Prozess in Berlin für Ende September geplant: Das Verfassungsgericht will über eine Neuwahl Ende des Jahres entscheiden – Berlin

Über eine mögliche Wiederholung der von zahlreichen Pannen geprägten Wahlen zum Abgeordnetenhaus entscheidet das Verfassungsgericht in Berlin erst im Herbst oder Winter. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, es plane eine mündliche Verhandlung im Wahlprüfungsverfahren Ende September, ohne einen genauen Termin zu nennen.

Eine Sprecherin erklärte, dass der Bekanntgabetermin der endgültigen Entscheidung nach der Anhörung bekannt gegeben werde. Zwischen dem Abschluss der mündlichen Verhandlung und der Bekanntgabe der Entscheidung sollen laut Gesetz nicht mehr als drei Monate liegen. Dabei sind verschiedene Szenarien denkbar: Das Gericht könnte die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklären oder die Einwände zurückweisen.

Bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus am 26. September in Berlin kam es zu zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen. Dazu gehörten falsche oder fehlende Stimmzettel, die vorübergehende Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teilweise stundenlangen Wartezeiten. Außerdem waren einige Wahllokale noch lange nach 18 Uhr geöffnet.

Nach einer Reihe von Einsprüchen gegen die Wahl des Abgeordnetenhauses leitete das Landesverfassungsgericht ein Überprüfungsverfahren der Wahl ein. Der Bundestag muss über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entscheiden. Bundeswahlleiter Georg Thiel forderte in einer Anhörung am Dienstag eine Teilwiederholung in sechs der zwölf Berliner Wahlbezirke. Berlins Interimswahlleiterin Ulrike Rockmann sagte in der Anhörung, sie halte eine Wiederholung der Bundestagswahl nicht für notwendig.

Möglicherweise das größte Verfahren in der Geschichte des Berliner Verfassungsgerichtshofs

„Das Verfahren hat für uns eine hohe Priorität“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs am Mittwoch. „Wir arbeiten in diesem sehr umfangreichen Prozess mit großer Gründlichkeit und Sorgfalt.“ Es ist möglicherweise das größte, mit dem sich das oberste Gericht in Berlin in seiner 30-jährigen Geschichte befasst hat.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräteherunterladen können.]

Damit sind nach Angaben der Sprecherin die neun Verfassungsrichter und mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt. Sie prüfen derzeit unter anderem die Wählerverzeichnisse der 2.257 Wahllokale; allein diese umfassen mindestens 25.000 Seiten. Auch der „Umgang mit schwierigen Rechtsangelegenheiten“ steht auf der Tagesordnung.

Nach Angaben der Sprecherin liegt nun die von der Landeskontrollbehörde angeforderte ergänzende Stellungnahme zur organisatorischen Vorbereitung der Wahlen vor. Dieses wiederum wird nun allen mehr als 700 Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, zu den Aussagen Stellung zu nehmen. Dafür wurde keine Frist gesetzt, aber dafür mussten die Beteiligten einige Wochen Zeit haben. (dpa)

Leave a Comment