Rechtsextreme in Sachsen kannibalisiert (nd-aktuell.de)

AfD und Freies Sachsen konkurrierten teilweise miteinander.

AfD und Freies Sachsen konkurrierten teilweise miteinander.

Foto: dpa/Daniel Schäfer

35,5 Prozent: Das war das beste Ergebnis, das die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag in Sachsen erreichen konnte. Es gelang ihm in seiner ostsächsischen Hochburg, dem Landkreis Görlitz. Verglichen mit den Bemühungen der Partei, ihren Kandidaten, den Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel, zum ersten deutschen AfD-Landrat zu machen, ist das Ergebnis eine Niederlage. Mit 46,3 Prozent erreichte der CDU-Kandidat Stephan Meyer im ersten Wahlgang nur knapp die erforderliche absolute Mehrheit. Dass ihm im zweiten Wahlgang am 3. Juli ein Sieg verwehrt wird, ist unwahrscheinlich, zumal dann eine relative Mehrheit aller abgegebenen Stimmen ausreicht.

Die AfD und vor allem Tino Chrupalla setzten große Hoffnungen auf Wippel. Im Kreis Görlitz gelang es dem AfD-Vorsitzenden bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr, den Direktwahlkreis mit mehr als 35 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Nun ergibt sich wieder ein nahezu identisches prozentuales Ergebnis, das durch den geringeren Anteil von 49,4 Prozent (2021: 75 Prozent) deutlich geschmälert wird. Der AfD gelingt es nicht, mehr Wähler zu überzeugen. Im Gegenteil, es verliert sogar an Stimmen, bleibt aber im Vergleich zu Sachsen und anderen Bundesländern auf einem extrem hohen Niveau.

Da halfen auch die Promi-Auftritte der Party nichts. Neben Chrupalla spielte auch die stellvertretende Parteisprecherin Alice Weidel die Werbetrommel und trat in der Schlussphase des Wahlkampfs in Görlitz, Zwickau und Oschatz auf. Alle Orte in den sächsischen Landkreisen, in denen die AfD die Chancen ausgerechnet hat, künftig den Landrat oder den Bürgermeister zu stellen. Bei den Kommunalwahlen hat er nirgendwo gewonnen, auch weil die Partei mit der extremen Rechten konkurrierte.

Im Erzgebirgskreis wäre AfD-Kandidat Torsten Gahler vielleicht nicht mit 17,8 Prozent Dritter hinter CDU und Freien Wählern geworden, wenn auch die Freien Sachsen kandidiert hätten. Ihr Kandidat, der NPD-Politiker Stefan Hartung, bekam 10 Prozent. Auch im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben die Freien Sachsen der AfD potenzielle Stimmen verloren, aber sicher nicht im Rennen um den ersten Platz. Eine mögliche Kooperation hätte jedoch nichts anderes als Symbolik bedeutet. Der Kandidat und Amtsinhaber der CDU, Michael Geisler, gewann am Sonntag 54,4 Prozent und erhielt damit im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit, um Landrat zu bleiben.

Aber auch ohne direkte Konkurrenz von rechts sind die Ergebnisse der AfD über 20 Prozent kein Selbstläufer. Im Kreis Leipzig, nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen kreisfreien Stadt, gewann Jörg Donau gerade einmal 19,4 Prozent, mehr als 16 Prozent weniger als sein Parteikollege Wippel im Kreis Görlitz. Das Gefälle in der Gunst der AfD-Wähler in Sachsen ist riesig.

Das Beispiel Nordsachsen zeigt, wie groß das Potenzial der Rechtsextremen in Sachsen jenseits der AfD ist. Dort hatte die Partei eine eigene Kandidatur aufgegeben, die Freisachsen schickten mit Uta Hesse eine Kandidatin, die sich als lokale Organisatorin von Protesten gegen die Corona-Maßnahmen einen Namen gemacht hatte. Der 36-Jährige gewann 20 Prozent und schlug sogar Torsten Pötzsch, den gemeinsamen Kandidaten von SPD, Linkspartei und Grünen.

Einige Ergebnisse auf lokaler Ebene sind ebenfalls fragwürdig. Neben den Landratswahlen suchten viele Kommunen auch nach neuen Bürgermeistern. In Zwönitz, einer Kleinstadt mit rund 11.000 Einwohnern im Erzgebirgskreis, konnte ein Kandidat mit Verbindungen zum reichsbürgerlichen Gefolge und Organisator weltanschaulicher Verschwörungsmontagsaufmärsche mehr als 25 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Amtsinhaber Wolfgang Triebert (CDU) konnte die Abstimmung mit 74,7 Prozent klar für sich entscheiden.

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