Reichlicher Geldregen für parteinahe Stiftungen – Politik

Sie gehören zur politischen Landschaft wie die Parteien selbst: die parteinahen Stiftungen. Jahr für Jahr erhalten sie enorme staatliche Zuschüsse für ihre Arbeit im In- und Ausland. Doch auch wenn kaum jemand die Bedeutung von Stiftungen für die politische Bildung grundsätzlich in Frage stellt, gibt es erhebliche Kritik an ihrer Förderung. Zum Beispiel jetzt vom Bund der Steuerzahler.

In einer noch unveröffentlichten Analyse kommt sein Institut zu dem Schluss, dass parteinahe Stiftungen offiziell unabhängig von Parteien seien, aber dennoch “strukturell, personell und indirekt, sogar finanziell” eng mit ihnen verflochten seien. In der Rolle das Süddeutsche Zeitung Auch wird bemängelt, dass die deutsche Stiftungsförderung im europäischen Vergleich “konkurrenzlos” sei.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die tatsächliche und rechtliche Unabhängigkeit der Stiftungen der Parteien Voraussetzung für die Finanzierung durch den Staat. Deshalb sollte beispielsweise die Führung einer Partei nicht auch für das Vermögen der parteinahen Stiftung verantwortlich sein. Die ehemaligen Spitzenpolitiker dieses Landes lassen sich jedoch gerne mit Stiftungsposten versorgen. Norbert Lammert (CDU) etwa wechselte vom Bundestagsvorsitz zum Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und bei der SPD landete der erfolglose Kanzlerkandidat und ehemalige Parteichef Martin Schulz weich als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die beiden größten Förderer der Stiftungen sind das Bundesministerium des Innern mit „Block Grants“ für die politische Bildungsarbeit in Deutschland und das Entwicklungsministerium mit seinen Geldern für die politische Bildungsarbeit im Ausland. Das Geld wird vom Haushaltsausschuss des Bundestages verteilt. „So verteilen die Parteien die Gelder auf ihre eigenen, den Parteien angeschlossenen Stiftungen, obwohl offensichtlich ist, dass hier ein möglicher Interessenkonflikt besteht“, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Außerdem seien “die Grundsätze zur Bestimmung der Höhe der Finanzierung weitgehend undurchsichtig geblieben”.

Die Mittel der Stiftung werden auf verschiedene Haushaltspläne verteilt.

Im Gegensatz zur Stiftungsfinanzierung gibt es bei der Parteienfinanzierung klare und strenge Regeln. So ist die Höhe des staatlichen Zuschusses für alle Parteien in diesem Jahr beispielsweise auf exakt 205.050.704 Euro gedeckelt. Und auch der Weg vom Wahlergebnis einer Partei bis zur Höhe ihres staatlichen Zuschusses lässt sich genau nachvollziehen.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung sieht nach wie vor keine Verpflichtung, an der aktuellen Situation etwas zu ändern. „Die Organisation der Finanzierung politischer Stiftungen ist parlamentarische Angelegenheit; Stiftungen wie die betroffenen sind aus unserer Sicht nicht die ersten, die konsultiert werden“, bekräftigt die Adenauer-Stiftung. Die Mittelvergabe an Stiftungen sei Aufgabe des Gesetzgebers, so die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Zudem wurden die Finanzierungsgrundsätze der Stiftungen vom Bundesverfassungsgericht mehrfach überarbeitet und für verfassungsgemäß erklärt.

„Uns ist es wichtig zu betonen, dass jeder Euro, den politische Stiftungen vom Land für ihre Arbeit erhalten, in den Haushaltsgesetzen des Bundes oder der Länder zu sehen ist“, ergänzt die Adenauer-Stiftung. Die Budgetvoranschläge würden “in verschiedenen Einzelplänen budgetiert, basierend auf dem sachlichen Bezug, der dem Transparenzgedanken Rechnung trägt”. So seien die von Stiftungen „etwa im Bereich der Begabtenförderung eingesetzten Mittel im Einzelplan des für Bildung zuständigen Ressorts übersichtlich ausgewiesen“.

Doch genau das beklagt der Bund der Steuerzahler. Dass die Mittel „auf eine Vielzahl von Einzelplänen verteilt“ seien, halte er für „eine undurchsichtige Konstruktion“. Daher wäre es für die Bürger schwierig, die genaue Höhe der an die Stiftungen ausgeschütteten Gelder nachzuvollziehen.

Die Stiftungshilfe ist deutlich stärker gestiegen als das Gesamtbudget

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sind die staatlichen Stiftungshilfen zwischen 1999 und 2021 kontinuierlich gewachsen und erreichten rund 590 Millionen Euro pro Jahr, die Zuwendungen des Kultusministeriums an Stiftungsorganisationen zur Begabtenförderung nicht mitgerechnet. Zwischen 1999 und 2019 stiegen die Zuwendungen um 110 Prozent und damit deutlich stärker als der gesamte Bundeshaushalt. Die Jahre 2020 und 2021 wurden bei diesem Vergleich nicht berücksichtigt, da Corona-Haushalte das Bild verzerren würden.

Eigentlich sollte die Höhe der Zuwendungen an Stiftungen vom Wahlerfolg der nahestehenden Partei abhängen. Doch obwohl beispielsweise die SPD bei der Bundestagswahl 1998 noch 40,9 Prozent der Zweitstimmen errang, gegenüber nur 20,5 Prozent im Jahr 2017, gingen die Zuwendungen des Bundes für die Ebert-Stiftung in diesem Zeitraum nur um fünf Prozentpunkte zurück. Die absoluten Zuwendungen an die Ebert-Stiftung sind sogar gestiegen, weil die Zuwendungen insgesamt gestiegen sind.

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler erhalten Stiftungen, die der deutschen Partei nahe stehen, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen recht üppigen Geldregen. Während in Deutschland 2019 7,96 Euro Steuern pro Einwohner an Stiftungen geflossen sind, sollen es in Österreich nur 1,19 Euro und in Schweden nur 89 Cent gewesen sein.

Der Bund der Steuerzahler fordert ein eigenes Gründungsgesetz: Die Politik bremst

Schon im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: „Wir wollen die Arbeit und Finanzierung politischer Stiftungen rechtlich besser absichern.“ Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine “ausdrückliche Rechtsgrundlage nach dem Vorbild des bestehenden Parteiengesetzes”. Zudem muss das Budget der Stiftungen gekürzt und gedeckelt werden, insbesondere für Projekte im Ausland.

Allerdings verweist die Ebert-Stiftung auf das Haushaltsgesetz: „Darin wird im Einzelnen festgelegt, für welche Zwecke politische Stiftungen öffentliche Mittel erhalten.“ Hinzu kommen zahlreiche Vorgaben und Prüfungen von „Finanzierern, Finanzbehörden und Wirtschaftsprüfern“. Ob ein eigenes Gründungsgesetz einen „Mehrnutzen“ verspricht, muss der Gesetzgeber klären.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagt, er mache sich “keine Sorgen” über die bisherige Praxis. Allerdings werde die Ampelkoalition „die Regelungen auf weitere Verbesserungsmöglichkeiten prüfen“.

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