Sachsen-Bericht: „Entweder wir machen hier was oder wir ziehen um“

Moosgrüne Partyfahnen flattern im Wind, Rechtsrock dröhnt aus zwei Lautsprechern, die an einem sonnigen Tag durch eine leichte Böe umkippen. Es ist der 1. Mai in Zwickau und die Neonazi-Microparty „Der III. path“ demonstrieren möchte. Fast 300 Parteiführer mit Bockwurst auf Bierbänken versammeln sich auf einem bewachten Parkplatz nördlich der Altstadt. „Nazi Bande“ steht auf dem T-Shirt eines Rechtsextremisten. Ein bekannter Neonazi trägt ein KZ-Häftlings-Tattoo. Auch Verweise auf rechtsextreme Gruppierungen in der Ukraine wie „Azov“ oder „Misanthropic Division“ sind zu sehen.

Rund 250 Unterstützer der Neonazi-Mikropartei „Der III. Weg” führte am 1. Mai trotz strenger Auflagen durch Zwickau (Quelle: Nicholas Potter)

Schon vor dem Aufmarsch der Rechtsextremen ist der Tag von Gewalt überschattet. Bei der Ankunft werden Gegendemonstranten in Chemnitz und Glauchau von Neonazis mit Steinen und Flaschen angegriffen, zwei leicht verletzt, eine Person schwer verletzt. Ein uniformierter “III. Der Weg”-Anhänger zeigt den Hitlergruß. Erst später traf die Polizei ein und nahm nach eigenen Angaben 37 Rechtsextremisten fest. Offenbar soll ein Teil der Angreifergruppe nach Zwickau reisen und sich beteiligen Zum Einsatz später schreibt die sächsische Polizei in einer Pressemitteilung, es habe lediglich „eine mündliche Auseinandersetzung zwischen Personen aus unterschiedlichen politischen Lagern“ gegeben.

„Wir fühlten uns total bedroht und hatten damals wenig Vertrauen in die Polizei“

Die Anschläge vom 1. Mai reihen sich in eine erschreckend lange Liste rechtsextremer Gewalt in Sachsen seit der Wiedervereinigung ein. Einer, der diese Gewalt am eigenen Leib gespürt hat, ist Sebastian Reißig aus Pirna. Als die Mauer fällt, ist er zwölf Jahre alt. Die folgenden Jahre werden als „Batball-Jahre“ in die Geschichte eingehen. „Das war wirklich unglaublich“, erinnert sich Reißig an diese Zeit: „Nach der Wende war natürlich Aufbruchstimmung war damals ein Hotspot.

An der Elbe: Sebastian Reißig. 1998 gründete er in Pirna die „Aktion Bürgercourage“ – als Reaktion auf das Erstarken der extremen Rechten in der Region (Quelle: Nicholas Potter)

Reißig sitzt an der Elbe, die Sonne scheint, ein Dampfer fährt vorbei. Nicht weit von dieser Stelle am Ufer saß ich Ende der 1990er Jahre mit Freunden zusammen, bevor sie von einer Gruppe von etwa 15 Skinheads aus der Neonazi-Szene zusammengeschlagen wurden. Ein selektiver Raubüberfall, der seinen Freundeskreis lange beschäftigte. “Wir fühlten uns total bedroht und hatten damals wenig Vertrauen in die Polizei”, sagt er. Seit Ende der 1990er Jahre führt rechtsextreme Gewalt auch zu parlamentarischen Erfolgen: 2004 gewann die NPD bei Landtagswahlen in diesem Wahlkreis 11,8 Prozent. “Damals gab es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir machen hier was oder wir ziehen um.”

Viele sind weitergezogen, aber Reißig ist geblieben. Dass sich die Situation in Pirna im Laufe der Jahre teilweise verbessert hat, ist auch seiner Arbeit in der „Mut Bürgeraktion“ zu verdanken. 1998 gründete er mit Freunden den Verein Demokratie, heute ist er Geschäftsführer. Das Team bietet gesellschaftspolitische Bildungsarbeit an und führt Workshops für Kommunen, Schulen und Polizisten zu Themen wie Rechtsextremismus und Hass im Internet durch. Mit den Schulklassen organisieren sie auch Besuche der NS-Gedenkstätte in Pirna, die an die Verbrechen der Euthanasie erinnert. Eine Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr, das von der Amadeu Antonio Stiftung finanziert wird, ermöglicht dem Nachwuchs den Einstieg in die Demokratie. Es bleibt noch viel zu tun: Die rechtsextreme Gewalt sei hier zwar rückläufig, so Reißig, aber bei der Bundestagswahl 2021 war die AfD mit knapp 30 Prozent die stärkste Partei in Pirna. Hier hat er manchmal mehr als 40 Prozent bekommen. Im Juni finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Das rund 60 Kilometer entfernte Bautzen könnte Deutschlands ersten AfD-Landrat holen.

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Einen Tag nach dem „III. Weg“ in Zwickau taucht einer der Glauchauer Bahn-Attentäter an anderer Stelle wieder auf: Im rund 200 Kilometer Luftlinie entfernten Görlitz bewacht er einen Stand der neuen rechtsextremen Partei „Freies Sachsen“. am Rande der wöchentlichen Corona-Leugner-Kundgebung: drinnen. Feinde der Demokratie unter ihnen. Er ist ein bekannter Neonazi aus Döbeln und war bis 2019 Stadtrat der NPD. Am Parteistand trägt er die gleiche Kleidung, die er beim Angriff getragen hat. In Sachsen fühlt er sich offenbar so sicher. „Es ist nur ein weiterer magischer Montag“, dröhnt es aus einem Lautsprecher, als mehrere Hundert Menschen durch das malerische Städtchen gehen, ein „Spaziergang“ gegen „Zwangsimpfungen“ und die „Coronavirus-Diktatur“.

Görlitz war früher ein Hort rechtsextremer Gewalt. “Wir hatten schon zu DDR-Zeiten Gespräche mit den Nazis”, sagt der gebürtige Görlitzer Thomas, ein ehemaliger Punk, der eigentlich anders heißt und aus Sicherheitsgründen lieber anonym bleiben möchte. In den Jahren nach der Wende kam es nicht nur in Görlitz, sondern auch in Zittau und Löbau fast jedes Wochenende zu Kämpfen mit Nazis: „Mit bis zu 50 Personen, bewaffnet mit Glasflaschen, Gaspistolen und Streikposten“, erinnert sich Thomas. Der Öffnung der Grenze zu Polen 1990 folgten rassistische Ausschreitungen in der Stadt. “Die Nazis haben immer wieder versucht, Polen anzugreifen”, sagt der 49-Jährige, während er sich eine Zigarette dreht. Laut einer damaligen Pressemitteilung versuchten 100 Rechtsextreme, den Grenzübergang zu stürmen.

Thomas von “15grad-research” möchte lieber anonym bleiben. Dafür gibt es gute Gründe: Denn nicht jeder begrüßt sein langjähriges Engagement gegen Rechtsextremismus (Quelle: Nicholas Potter)

Der Vorfall ist der erste von bisher fast 700 erfassten Fällen, dokumentiert in der 15grad-Ermittlungschronik. Thomas hat das von der Amadeu Antonio Stiftung geförderte Monitoring-Projekt 2021 mit initiiert: „Wir wollen eine journalistische Zustandsbeschreibung aller möglichen Ausgrenzungsformen liefern, egal ob es sich um Rechtsextremisten, Rassisten oder Antisemiten handelt.“ , durchwühlt das Team akribisch Zeitungsarchive und Polizeiberichte sowie Leitartikel mit Analysen. Damit werfen sie wichtiges Licht auf die Verhältnisse in der Region.

An diesem Montag, 2. Mai, laufen Rechtsextreme und Corona-Leugner nicht nur in Görlitz, sondern in ganz Sachsen auf. Auch im Großen Garten von Dresden versammeln sich einige hundert Menschen zu einem „Spaziergang“. Sie seien „Querdenker“, AfD-Funktionäre, Pegida-Sympathisanten und Mitglieder des „Freien Sachsen“. An der Spitze der Demonstration: eine Leichenpuppe mit Injektionen in den Magen. Der Mann, der sie trägt, hat ein Valknut-Tattoo auf dem Arm, ein beliebtes Symbol in der rechtsextremen Szene. Die Corona-Thematik hat die seit 2014 immer montags stattfindenden Pegida-Aufmärsche mittlerweile aus dem Demonstrationskalender gestrichen, gewalttätige Rechtsextremisten gehören nach wie vor zum Stammklientel, wie heute etwa zwei Mitglieder von Telegram Gruppe “Dresdner Offline-Vernetzung”, in der Anweisungen für Terroranschläge und Sprengstoffbeschaffung geteilt wurden und die Attentatspläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ausgeheckt haben sollen.

Montag in Dresden: Vor „Pegida“, heute krönt es Leugner (Quelle: Nicholas Potter)

„Ein Großteil der Gesellschaft akzeptiert Rassismus, verbreitet Verschwörungsideologien“

Annalena Schmidt steht mit einem Softeis am Rallye-Rand. Der 35-jährige Historiker ist mit der extremen Rechten in Sachsen bestens vertraut. Die gebürtige Hesse wird Ende 2015 nach Bautzen ziehen. Dort wird sie schnell mit der „sächsischen Situation“ konfrontiert: „Ein großer Teil der Gesellschaft akzeptiert Rassismus, verbreitet Verschwörungsideologien, und die demokratische Mehrheit schweigt rechtsextremen Gruppen eine Dynamik und ein Gefühl der Hegemonie, auf der Straße und online.“

Von Hessen nach Sachsen: Historikerin Annalena Schmidt (Quelle: Martin Neuhof)

Schmidt hat das hautnah miterlebt: Kurz nach seiner Ankunft in Bautzen hat es in einer Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Das Feuer ist bis heute ungelöst. Er wurde auch Zeuge, wie Hunderte von Neonazis eine Gruppe junger Flüchtlinge durch die Stadt jagten. Schmidt sieht darin die Chance, sich politisch zu engagieren: im Bündnis „Bautzen bleibt bunt“, in der Flüchtlingshilfe und dann als parteiloser Stadtrat der Grünen. Die Anfeindungen des rechtsextremen Gespensts ließen nicht auf sich warten: Er erhielt eine Morddrohung, die Neonazis posierten vor seinem Wohnhaus und veröffentlichten die Fotos in sozialen Netzwerken. Gegen seine Kandidatur für den Gemeinderat gab es heftige Proteste von rechts.

Heute lebt Schmidt in Dresden, wo er die extreme Rechte weiterhin im Auge behält. Nicht ohne Gegenwind: Im Februar 2022 griffen drei Männer aus Pegidas Gefolge sie am Rande eines Gegenprotestes gegen eine Montagsdemonstration aus der Corona-Leugner-Bühne mit Tritten und Schlägen an. „Sie haben ihren Frust an mir ausgelassen wie an einem Boxsack“, sagt sie überraschend ruhig. Aber sie will sich nicht einschüchtern lassen. Vor allem jetzt.

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