Signal an die Bundesregierung? In NRW und im Norden auf Schwarz-Grün setzen

Ein Foto von Mona Neubaur und Henrik Wüst vor grüner Landschaft Ein Foto von Mona Neubaur und Henrik Wüst vor grüner Landschaft

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen NRW, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU)

Quelle: dpa/Henning Kaiser

Bald könnten noch mehr schwarze und grüne Punkte auf der politischen Landkarte Deutschlands zu sehen sein. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen entstehen Bündnisse zwischen CDU und Grünen. Kann das auch ein Vorbild für die Bundesregierung sein?

FFrüher Feind, heute Partner: Schwarz-Grüne Bündnisse sind in Deutschland auf dem Vormarsch. In Nordrhein-Westfalen beschleunigen CDU und Grüne das lang ersehnte erste schwarz-grüne Bündnis im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch Schleswig-Holstein steuert auf dieses überparteiliche Bündnis zu. In Hessen und Baden-Württemberg laufen seit Jahren Koalitionen zwischen CDU und Grünen. Schwarz-Grün ist ein neuer Lichtblick für die Gewerkschaft in der Bundesregierung.

Angesichts der nach der Bundestagswahl von SPD, Grünen und FDP geschmiedeten Ampelkoalition hatten sich manche schon auf das kommende sozialdemokratische Jahrzehnt gefreut. Doch für den neuen CDU-Chef Friedrich Merz und die Union haben die unerwartet deutlichen Wahlerfolge der Christdemokraten bei den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nun die Ausgangslage verbessert.

Auch aufgrund des abgekühlten Verhältnisses zur FDP werden die möglichen schwarz-grünen Koalitionen in Düsseldorf und Kiel von CDU-Strategen als wichtiges Signal für die Bundesregierung und die anstehende reguläre Bundestagswahl 2025 gesehen.

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Für CDU-Vorstandsmitglied Serap Güler ist Schwarz-Grün schon jetzt die „Koalition der Zukunft“. „In der aktuellen Situation wäre eine schwarz-grüne Koalition in der Bundesregierung sicher besser für das Land als die Ampel“, sagte der ehemalige NRW-Integrationsstaatssekretär der „Rheinischen Post“.

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Auch der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht „die Zeit gekommen“ für die Schwarz-Grünen als „neuen Mittelstand“. Aber er stellt klar: „Wenn das ein Modell für die nächste Bundestagswahl ist, wäre das weitreichend.“ Koalitionspolitisch war NRW zeitweise Vorreiter für die Bundesregierung. Aber eine „Kreuz“-Koalition hat es in NRW noch nie gegeben. “Das wäre das erste.”

CDU-Bundesvorsitzender Merz wird ein gutes Verhältnis zu den beliebten Grünen-Bundesministern Robert Habeck und Annalena Baerbock nachgesagt. Aber in der CDU-Spitze weiß man auch, dass viele Mitglieder in den Bundesländern einem Annäherungskurs an die Grünen skeptisch gegenüberstehen. Dort gelten sie noch immer als klassische Linkspartei. Deshalb ist ein schwarz-grünes Bündnis auch in Nordrhein-Westfalen so wichtig: Dort kann gezeigt werden, dass es auch mit den Grünen eine flüssigere Zusammenarbeit geben könnte.

Nordrhein-Westfalen

Am Sonntag wollen CDU und Grüne entscheiden, ob sie in Deutschlands größtem Industrieland Koalitionsverhandlungen aufnehmen, und die Zeichen stehen gut. An der Spitze der Parteien stehen zwei pragmatische Spitzenpolitiker in nahezu gleichem Alter: Ministerpräsident Hendrik Wüst (46) zeigte sich beim zentralen grünen Anliegen eines baldigen Kohleausstiegs bis 2030 von Anfang an flexibel und bekennt sich auch zum ambitionierten Termin. Die Vorsitzende der Grünen, Mona Neubaur (44), hat keine Parlaments- oder Regierungserfahrung, baut aber seit Jahren Brücken zu Wirtschaft und Industrie, sie gilt als Grattänzerin und große Kommunikatorin.

Allerdings halten sich die Grünen auch mit den Wahlverlierern SPD und FDP eine mögliche Ampel offen. Eine politische Ehe mit der CDU wollen Sie um keinen Preis eingehen. Auch Neubaur sagt: „Uns ist bewusst, dass die nun folgenden Gespräche nicht einfach werden und einige der Beteiligten einen langen Weg vor sich haben werden.“ Vor allem bei der inneren Sicherheit gibt es noch Meinungsverschiedenheiten. Die CDU will die Ordnungspolitik des beliebten und voraussichtlich künftigen Innenministers Herbert Reul fortsetzen.

Aber auch CDU und Grüne haben sich in den letzten Jahren verändert. Das Klischee des Landesverbandes der Grünen, insbesondere der Linken, lässt sich ebensowenig aufrechterhalten wie das der besonders konservativen CDU. “Beide sind zur Realpolitik gekommen”, sagt Politikwissenschaftlerin Korte. Die Grünen sind von einer „Verbotspartei“ zu einer „Herstellerpartei“ geworden. Und die CDU ist trotz ihrer älteren Wählerschaft in der Lage, eine nachhaltige und „Enkelin“-Politik umzusetzen. In NRW könne laut Kortes „eine lernende Koalition in Zeiten multipler Krisen“ entstehen.

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Schleswig-Holstein

CDU und Nordgrüne kennen sich seit Jamaikas fünfjähriger Koalition mit der FDP. Als CDU-Ministerpräsident Daniel Günther das Projekt 2017 ansprach, war die Skepsis auf beiden Seiten groß. Heute sprechen alle Spitzen von Union und Grünen von einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Diese soll nun mit reinem Schwarz und Grün auf ein neues Level gehoben werden. Beide Seiten sind gestärkt aus Jamaika hervorgegangen. Auf einem Landesparteitag der Grünen stellte das Führungsteam jedoch klar, dass, da der CDU nur eine absolute Mehrheit fehlt, keine Bäume in den Himmel wachsen.

Für Günther (48) ist das schwarz-grüne Projekt eine Herzensangelegenheit. Es entspricht seiner Vision einer modernen CDU. Schleswig-Holstein muss Vorreiter der Energiewende in Deutschland sein und bleiben. In dem Sondierungsdokument mit den Grünen wurde bereits vereinbart, dass das nördliche Bundesland das „erste klimaneutrale Industrieland“ werden soll. Die Grünen von NRW mit seinen knapp 18 Millionen Einwohnern haben noch höhere Ziele: Sie wollen NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Hessen

Hessen war 2014 das erste deutsche Bundesland mit einer schwarz-grünen Koalitionsregierung. Maßgeblichen Anteil daran hatte der scheidende CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Als guter Zuhörer und geschickter Verhandlungsführer gelang es ihm, ein stabiles und zumindest scheinbar konfliktfreies Bündnis zu schmieden, das nun gemeinsam an seiner zweiten Auflage arbeitet.

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Stilwandel in der Politik

Ab dem 31. Mai wird sich zeigen, ob die Regierungskoalition ohne ihren Erfinder Bouffier weiter gut zusammenarbeiten wird. Dann wird der aktuelle Landtagspräsident Boris Rhein zu Bouffiers Nachfolger gewählt. Die Grüne Fraktion hat bereits ihre volle Unterstützung zugesagt. Das ist auch nötig, weil Schwarz-Grün nur mit Mehrheitsmandat regiert.

Badenwürttemberg

Vor elf Jahren brach Winfried Kretschmann die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU im Südwesten und wurde Deutschlands erster grüner Ministerpräsident. Er regierte zunächst mit der SPD und seit 2016 mit der CDU als Juniorchef. Der 74-Jährige ist für die Union Fluch und Segen zugleich. Der konservative Landesvater stiehlt der CDU im reichen Autoland zwar Stimmen, doch mit ihm zu regieren ist für die Christdemokraten zumindest erträglich.

Nach dem Scheitern der Union bei der Landtagswahl 2021 hätte Kretschmann auf Ampel schalten können. Doch der grüne Oberrealo mag das Bewährte und blieb bei den Grünen und den Schwarzen. Spätestens 2026 will Kretschmann in den Ruhestand gehen, sein Nachfolger wird Cem Özdemir (56), Bundeslandwirtschaftsminister der Grünen.

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