So ist es bei Julian Assange

Aktualisiert am 10.06.2022 um 18:35 Uhr

  • Großbritannien hat sich mit einem Anwalt des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen Spionagevorwürfen außergerichtlich geeinigt.
  • Der 50-Jährige sitzt seit 2019 in Haft und soll an die USA ausgeliefert werden.
  • Die endgültige Entscheidung liegt bei der britischen Innenministerin Priti Patel von der Konservativen Partei.

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Ein Anwalt des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich mit der britischen Regierung wegen Spionagevorwürfen außergerichtlich geeinigt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag mitteilte, hat die Londoner Regierung eingeräumt, dass die Rechte von Anwältin Jennifer Robinson durch Spionageangriffe verletzt wurden. Auch vertrauliches Nachrichtenmaterial sei betroffen gewesen, heißt es in der Mitteilung. Robinson erhält demnach eine Zahlung von 1.000 Pfund (rund 1.170 Euro).

In der nun abgewiesenen Klage vor Gericht ging es unter anderem um die Weitergabe von Informationen an die USA, die die Auslieferung Assanges wollen. Wie genau die Anwältin, die wie Amal Clooney in der Anwaltskanzlei Doughty Street Chambers arbeitet, ausspioniert worden sein soll, ist nicht bekannt. Die Regierung halte dies aus Gründen der nationalen Sicherheit geheim, sagte Robinson in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Das würde ich auch gerne wissen, weil es wichtige Fragen darüber aufwirft, welche Informationen weitergegeben wurden.“

Assange und seine Besucher wurden ausspioniert

Nicht nur Robinson, sondern auch Assange und seine Besucher wurden während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft, in der er mehrere Jahre lebte, systematisch ausspioniert. Aus diesem Grund erstattete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) 2019 Strafanzeige gegen das zuständige spanische Sicherheitsunternehmen, weil offenbar mehrere seiner Journalisten betroffen waren. „Aufgrund von Aussagen ehemaliger Mitarbeiter soll das gesammelte Material auch Auftraggebern in den USA zugänglich gemacht worden sein, vermutlich einem Geheimdienst“, hieß es damals in dem NDR-Bericht. Assange selbst erstattete 2013 Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft, weil ihn ein US-Agent bei einer Veranstaltung in Deutschland ausspioniert hatte.

Die spanische Zeitung „El País“ berichtete an diesem Donnerstag, dass das Auslieferungsersuchen gegen den Wikileaks-Gründer zunichte gemacht werden könnte, wenn nachgewiesen wird, dass die USA durch die Spionageaktion von der Verteidigungsstrategie seiner Anwälte erfahren haben. Zudem laufen in Spanien seit rund zwei Jahren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Pläne des US-Geheimdienstes CIA, Assange zu entführen und zu ermorden. Der zuständige Gerichtsmediziner will dazu von Mike Pompeo, dem ehemaligen CIA-Direktor und späteren US-Außenminister, hören.

Großbritannien entscheidet über Auslieferung an die USA.

In Großbritannien muss die konservative Innenministerin Priti Patel bis Mitte Juni entscheiden, ob sie Assange an die Vereinigten Staaten ausliefert oder nicht. Zwanzig Nichtregierungsorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RSF), forderten Patel kürzlich auf, dies nicht zu tun. So auch der Beauftragte für Medienfreiheit der Zwischenstaatlichen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diese Woche.

Mitte Mai schickte RSF eine entsprechende Petition auch an die britischen Botschaften in sieben Ländern, etwa in Deutschland, wo Assange kürzlich den Günter-Wallraff-Preis für journalistische Kritik erhielt. Seine Frau Stella Assange – die Ehe fand im Gefängnis statt – nahm für ihn den Preis der Intelligence Intelligence Initiative (INA) entgegen.

Investigativjournalist Wallraff kritisiert die Bundesregierung

Bei der Preisverleihung im Sendezentrum des Deutschlandfunks in Köln forderte der bekannte Investigativjournalist Wallraff die Bundesregierung auf, gegen die Auslieferung Assanges vorzugehen und ihm Asyl in der Bundesrepublik zu gewähren. Er kritisierte unter anderem Politiker wie Finanzminister Robert Habeck, der sich wie Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) vor der Bundestagswahl für Assange eingesetzt hatte und sich nun nicht mehr zu dem Thema äußern werde.

Stella Assange, von Beruf Anwältin, sagte in ihrer Rede, dass es für ihn jetzt ums nackte Überleben gehe. In seiner Rede zog er Parallelen zwischen seinen Veröffentlichungen und dem Krieg in der Ukraine. Westliche Länder würden verlangen, dass russische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht werden. Das ist dem, was Ihr Mann getan hat, nicht unähnlich, nur in Bezug auf die Ermordung von Zehntausenden von Zivilisten durch die USA im Irak und in Afghanistan.

UN-Sonderberichterstatter: Einer der „größten Justizskandale aller Zeiten“

Assange sitzt seit 2019 im Gefängnis. Anfang 2021 lehnte ein Richter den Auslieferungsantrag aus den USA ab, wo ihm 175 Jahre Haft drohen, weil dort angesichts seines angeschlagenen Gesundheitszustands ein Suizid nicht ausgeschlossen werden kann. Im Dezember hob ein Gericht diese Entscheidung auf und erlaubte dem 50-Jährigen, im Januar 2022 Berufung beim Obersten Gerichtshof einzulegen.

Im April wurde entschieden, dass er offiziell ausgeliefert werden könnte. Die endgültige Entscheidung liegt beim britischen Innenminister. So hatte etwa die von Assange gegründete Offenlegungsplattform Wikileaks Dokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen der USA belegen – laut Nils Melzer, zuletzt UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Fall einer der „größten Justizskandale aller Zeiten“. (mit dpa, AFP).

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