Sondierungsgespräche in NRW: Das schwarz-grüne Projekt lebt plötzlich wieder – die Politik

Natürlich spielt Ricarda Lang die bundespolitische Bedeutung der Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen herunter. „Es geht hier nicht um die Zukunft der Bundesregierung“, sagte der Vorsitzende der Grünen am Montag.

Doch nicht umsonst gilt die NRW-Wahl als kleine Bundestagswahl. Die Auswirkungen der Ereignisse in Düsseldorf waren jedoch immer in Berlin zu spüren, und dies ist erneut der Fall. Mit Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich ein vielversprechender Politiker in der ersten Reihe der CDU etabliert, der Einfluss der Grünen im Bundesrat wächst weiter, SPD und FDP müssen ihre Wunden lecken. Vor allem aber erfährt das schwarz-grüne Projekt, an dem vor der letzten Bundestagswahl so viel gearbeitet wurde, einen neuen Schub.

Wenn die Verhandlungen in Düsseldorf erfolgreich sind, werden bald rund 35 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg von schwarz-grünen oder grün-schwarzen Landesregierungen vertreten. Bündnisse zwischen Grünen und Konservativen haben sich als überraschend stabil erwiesen.

In Hessen regieren beide Parteien bereits in der zweiten Legislatur gemeinsam, und obwohl die Koalition nur eine Mehrheit von einer Stimme hat, ist das relativ einfach. Auch in Baden-Württemberg drängte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Fortsetzung der Kiwi-Koalition. Nach anfänglichem Zögern ist nun auch die Linke im Land, die sich für eine Ampel stark gemacht hatte, mit dem erneuten Bündnis mit der CDU zufrieden.

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Die Allianz bisheriger Feindbilder bietet große Chancen. Beide können in der Regierung punkten. Die CDU kann sich bei Fragen der inneren Sicherheit und der Wirtschaft profilieren, die Grünen bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit. Beim Semaphor sind die Rollen weniger klar verteilt. SPD und Grüne gönnen sich nicht viel, beide buhlen um linke Klientel. Die FDP lebt in ständiger Angst, ignoriert zu werden.

Allerdings ist es ein Spagat für die Grünen, die sich dauerhaft als dritte Kraft etablieren wollen. Wenn sie das schwarz-grüne Projekt (oder umgekehrt) als Option in der Bundesregierung halten wollen, muss die Führung ihre Basis darauf vorbereiten und die Kommunikationswege offen halten. Gleichzeitig müssen Sie loyal an der Bundesampel arbeiten. Die Kommunikation über den Drahtseilakt der Grünen hat gerade erst begonnen.

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