SPD-Chef Esken schlägt Fahrverbote vor – Günstige Schlösser

Erinnerst du dich an Saskia Esken? Das ist die SPD-Bundestagsabgeordnete, die einer breiteren Öffentlichkeit erst bekannt wurde, als sie an der Seite von Norbert Walter-Borjans zur SPD-Vorsitzenden aufstieg und damit die Nachfolge von August Bebel antrat. Scheinbar berauscht von diesem Bekanntheitsgrad machte sie vor allem durch lärmende Kommentare in den sozialen Medien auf sich aufmerksam.

Besonders im Vorfeld der letzten Bundestagswahl wurde es dann extrem ruhig um Saskia Esken. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) ihn persönlich gebeten hat, die Medien zu reduzieren und den Wahlkampf zu unterstützen, ohne etwas zu tun. Was sie getan hat

Aber jetzt ist sie zurück. Der Grund: hohe Gaspreise. Im Gespräch mit der Tagesspiegel sie macht wirklich deinem ekel Luft. Laut Esken ist es „zum Himmel“ beschissen, dass Ölkonzerne „den vollen Tankrabatt nicht an die Verbraucher weitergeben“. Sie spielt damit an, dass die Bundesregierung ein Entlastungspaket verabschiedet hat, das auch eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe von Juni bis August vorsieht. Das entspricht 29,55 Cent pro Liter Benzin und 14,04 Cent pro Liter Diesel.

Genau diese Erleichterung sollen die Konzerne laut Anklage in die eigene Tasche gesteckt haben. Und deshalb will Esken jetzt die Saiten wechseln. Das Kartellamt müsse “deutlich” eingreifen. Und als ob das nicht genug wäre, gäbe es noch das Energiesicherheitsgesetz. “Es erlaubt der Regierung, vorübergehende Maßnahmen anzuordnen, wie Sonntagsfahrverbote … oder ein vorübergehendes Tempolimit”, sagt Esken.

Das ist eine nette Idee und wird wahrscheinlich nicht dazu beitragen, mehr Anhänger für die SPD zu gewinnen. Weil das von der Regierung erdachte Instrument nicht gegen Konzerne wirkt, werden deren Kunden nun als Geiseln gehalten.

Ein Problem durch ein anderes ersetzt

Es ist nicht ganz klar, was das Ganze bewirken soll. Hohe Kraftstoffpreise führen nur zu Mobilitätseinschränkungen für diejenigen, die sich diese nicht leisten können. Und statt dieser marktwirtschaftlich organisierten Mobilitätsbeschränkung will Esken im Ernstfall offenbar einfach Fahrverbote für alle verhängen. Das Ergebnis ist jedoch nichts anderes als eine Mobilitätseinschränkung, einfach gleichmäßiger verteilt. Das ursprüngliche Problem wird einfach durch ein anderes ersetzt und als Lösung verkauft, obwohl sich das Problem nicht wirklich ändert.

Eine andere Möglichkeit wäre zu bedenken, dass Steuersenkungen in Zeiten sozialer Unsicherheit wenig Sinn machen, weil diese Unsicherheiten in die Rentabilitätsanalyse von Unternehmen einfließen. Das nennt man „Marktwirtschaft“. Wenn sich bei einem Benzinpreis von 2,25 Euro genügend Kunden im Markt finden, gibt es für die Anbieter zunächst keinen Grund, den Preis zu senken. Der Preis wird durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bestimmt und nicht durch staatliche Forderungen.

Steuersenkungen können nur durch die Wirkung von Wettbewerbsmechanismen zu einem Preisverfall von Benzin führen, wenn genügend Wettbewerber vorhanden sind. Daher wird jede Steuersenkung oft bis zum Endverbraucher verschoben, während Unternehmen zumindest vorübergehend zusätzliche Vorteile erhalten.

Dies ist jedoch keine obskure Angelegenheit, sondern Standardwissen des zweiten Semesters der Wirtschaftswissenschaften. Und es ist schwer vorstellbar, dass die Bundesregierung und Saskia Esken nicht von Anfang an wussten, dass Mitnahmeeffekte zumindest anfangs unvermeidlich sein würden. So erinnern die aktuellen öffentlichen Äußerungen jedoch an den Slogan „Stop the Thief!“. Schlimmer wäre noch, dass sich Esken mit der Preisgestaltung in einer Marktwirtschaft nicht wirklich auskennt.

Fragwürdige Hilfsinstrumente

Deshalb hätte die Bundesregierung besser daran getan, zahlreiche Hilfsinstrumente mit teils fragwürdiger Wirksamkeit nicht zu bündeln, sondern diejenigen beizubehalten, die bis zu einem gewissen Grad wirken, etwa die konkrete Erhöhung der Sozialleistungen oder den Energiebonus von 300 Euro. Nach Berechnungen des „Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung“ (IMK) sind diese Entlastungen recht konkret. Das gilt nicht nur für Rentner, denn sie wurden bei den Maßnahmen offenbar vergessen. Oder es war Absicht, weil eine deutliche Anhebung der Renten bevorsteht.

Höhere Sozialtransfers und ein höherer Energietarif statt einer Senkung der Energiesteuer oder der Einführung des 9-Euro-Tickets wären aus zwei weiteren Gründen der beste Weg gewesen. Höhere Benzinpreise hätten zu einem schonenderen Umgang mit wertvollen, aber endlichen natürlichen Ressourcen beigetragen, eigentlich ein erklärtes Ziel der Ampelkoalition, aber verantwortungsbewussten Bürgern ihre eigenen Konsumentscheidungen überlassen. So hätte man die Funktionsweise der Marktwirtschaft hinterher nicht beklagen müssen, sondern gezielt nutzen können.

Bemerkenswert an der Debatte ist aber etwas ganz anderes: Sie basiert auf falschen Fakten. Tatsächlich ist der Dieselpreis zum 1. Juni um 11 Cent und der Benzinpreis um 27 Cent gesunken, fast genau um den gleichen Betrag, um den die Energiesteuer gesenkt wurde. Seitdem sind die Preise jedoch wieder gestiegen, auch aufgrund der Rohölpreisentwicklung: Während der Dieselpreis erneut Allzeithochs erreicht hat, beträgt die Ersparnis beim Benzin immer noch 20 Cent pro Liter.

Preise

Allerdings ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) nach Angaben aus Spiegel Jetzt geht es um das Kartellamt. Aber nicht, weil die Konzerne die Steuererleichterung nicht auf Energie umwälzen, sondern weil sich die Treibstoffpreise von den Rohölpreisen entkoppelt haben. „Erste Aufzeichnungen des Bundeskartellamtes zur Tankrabattierung zeigen, dass sich die Schere zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Anfang des Monats deutlich vergrößert hat“, sagte Habeck. Spiegel.

Kraftstoff- und Rohölpreise entkoppelt

Doch auch das stimmt nicht ganz, wie ein Blick auf die Daten zeigt. Nach Angaben des Bundeskartellamtes haben sich die Kraftstoff- und Rohölpreise seit Beginn des Ukraine-Krieges entkoppelt. Und ausgerechnet „seit Monatsanfang“ sind die Benzin- und Rohölpreise etwa zeitgleich um 4,5 bis 6 Prozent gestiegen und haben sich keineswegs wesentlich entkoppelt.

Offenbar überlegt der Wirtschaftsminister nun, das Kartellrecht zu verschärfen, damit der Staat überdurchschnittlich profitieren kann, ohne Marktmacht zu missbrauchen. Das würde dem Bund zumindest zusätzliche Einnahmen bescheren, die er in wirklich wirkungsvolle Instrumente investieren könnte, etwa in die Erhöhung von Sozialtransfers oder Energiegeldern. Und dann könnten Verbraucher selbst entscheiden, ob sie mobil sein wollen und wie mobil sie sein wollen. Auch ohne Fahrverbote.

Die Idee zu dieser Zusatzsteuer kam übrigens vor wenigen Tagen bei einem Vorsitzenden der SPD auf. Aber er heißt nicht Saskia Esken, sondern Lars Klingbeil.

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