Verfassungsschutz in Brandenburg: Innenminister Stübgen warnt vor Rechtsextremismus: Um die AfD braut sich etwas zusammen


Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht die größte Gefahr für die Demokratie in einer rechtsextremen Formation aus der AfD, dem Lausitzer Verein “Zukunft Heimat” und dem Werder/Havel-Magazin Compact. Was hier in Brandenburg braue, sei deutschlandweit kaum zu finden, schätzte der Minister. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sei eine verstärkte Missachtung demokratischer Strukturen zu beobachten, sagte er am Montag (13.06.) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2021.

Mehr als die Hälfte der AfD gilt als rechtsextrem

„Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer machte mit Verschwörungstheorien auf sich aufmerksam, die den russischen Angriff auf die Ukraine als Präventivschlag gegen ukrainische und israelische Biowaffen rechtfertigten, erklärte Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller das Innenministerium.

Der Verfassungsschutz stuft 730 der rund 1400 AfD-Mitglieder als rechtsextrem ein. Auch der Landesverband habe im vergangenen Jahr genügend Beweise geliefert, um ihn weiterhin als mutmaßlichen Rechtsextremisten einzustufen, sagte Müller. Als Beleg führte er unter anderem einen Auftritt der damaligen Landesvizepräsidentin Birgit Bessin im Herbst vergangenen Jahres an, die auf einer Veranstaltung davon sprach, das Ziel von SPD und Grünen sei es, die Deutschen im eigenen Land zur Minderheit zu machen . . Bessin ist jetzt Staatspräsident.

Stübgen: Die Radikalisierung nimmt zu

Auf Nachfrage betonte Stübgen, dass die Radikalisierung der AfD voranschreite. Seit zwei Jahren steht der Landesverband im Verdacht, rechtsextrem zu sein. Eine Einstufung als garantiert Rechtsextremist werde laut Stübgen erst dann erfolgen, wenn dies vor Gericht bewiesen werden könne.

Müller erklärte, dass derzeit vier Landtagsabgeordnete als ausgewiesene Rechtsextreme eingestuft werden. Darunter der ehemalige AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz, der aktuelle Fraktionsvorsitzende Hans-Christoph Berndt sowie seine Kollegen Daniel Freiherr von Lützow und Lars Günther.

Die NPD verfällt in die Bedeutungslosigkeit

Auffällig war im vergangenen Jahr ein deutlicher Anstieg der Zahl der Reichsbürger und der Selbstverwaltung in Brandenburg von 80 auf aktuell 650 Personen. Die NPD hingegen verlor im vergangenen Jahr weitere 40 Mitglieder und könnte laut Verfassungsschutz mit den verbliebenen 210 Mitgliedern in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Tiefe Spaltungen in der Partei: Wer plant die Rückkehr von Kalbitz und wer will sie verhindern?

Dagegen gilt die kleinste Partei „La Tercera Vía“ mit nur 45 Mitgliedern als sehr aktiv und gefährlich und konnte vor allem im Nordwesten des Landes mehrere Demonstrationen anführen.

Wie Rechtsextreme und Russland die deutsche Gesellschaft spalten wollen: ein Kommentar

Insgesamt 2.830 Menschen in Brandenburg werden dem rechtsextremen Bereich zugeordnet. Das sind 30 weniger als im Vorjahr, aber immer noch mehr als vor 2020. Die Zahl der Gewaltdelikte ist im gleichen Zeitraum von 39 auf 108 gestiegen, was möglicherweise auch mit der Bundestagswahl zu tun hat.

Die Zahl der Islamisten nimmt stetig zu

Linksextremismus wird in Brandenburg als weniger relevant eingestuft. Die entsprechende Personenzahl im Jahr 2021 verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um 10 und betrug 630. Die Zahl der Personen, die dem islamistischen Extremismus zugeschrieben werden, ist dagegen seit 2013 kontinuierlich gestiegen. 2021 kamen weitere 10 Personen hinzu und die Gesamtzahl beträgt als 210 angegeben.

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