Verfassungsschutz: Verstärkte Geheimdiensttätigkeit in Moskau | BR24

Weitere russische Versuche, die deutsche innere Sicherheit zu beeinflussen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warnten am Dienstagmorgen. „Mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bedrohungslage eine neue Dimension angenommen“, sagte Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das abgelaufene Jahr 2021.

Dagegen werde die Bundesregierung konsequent vorgehen: „Wir verteidigen die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegspropaganda“, betonte der Minister.

Deutschland werde sich “besonders gegen Cyberattacken wappnen”. Im Internet findet eine regelrechte Desinformationskampagne gegen die deutsche Politik statt. Konkrete Manipulationen bei der Bundestags- oder Landtagswahl im vergangenen Jahr konnten den Angaben zufolge jedoch nicht festgestellt werden.

Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung

Der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für Deutschland, betonte Faeser, auch wenn die Zahl der rechtsextremen Gewalt- und Straftaten im vergangenen Jahr erstmals seit 2018 zurückgegangen sei. Laut Faser sei die Zahl der Straftaten um 9 auf 6 zurückgegangen Prozent auf etwa 20.200, “aber es ist immer noch viel”, kommentierte der Minister. Das Potenzial für gewaltbereite Rechtsextremisten bleibe mit rund 13.500 Menschen im Jahr 2021 „auf unverändert hohem Niveau“. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der antisemitischen Straftaten im Bereich Rechtsextremismus erneut deutlich um fast zwölf Prozent auf 2.439 Straftaten.

Die rechtsextreme Szene versuchte mit der Corona-Pandemie und der Flutkatastrophe in Deutschland im vergangenen Jahr, die bürgerlichen Bewegungen zu unterwandern. Als jüngeres Beispiel nannte er den Versuch, den Ukrainekrieg und damit verbundene Preiserhöhungen etwa im Energiesektor zu instrumentalisieren. „Hier steuern wir ganz klar gegen“, betonte Faeser mit Verweis auf den im März vorgestellten Aktionsplan gegen Rechtsextreme.

Erhöhte Gewaltbereitschaft bei Linksextremisten

„Auch das Gefahrenpotential im Linksextremismus bleibt hoch“, betonte der Minister. Auf nationaler Ebene gibt es ein hohes Maß an Radikalisierung. Im Jahr 2021 stieg die Zahl der gewalttätigen Linksextremisten um etwa 700 Personen. „Jetzt sind es 10.300 Menschen, davon gelten 8.000 als selbstständig.“ Die Zahl der Straftaten von Linksextremisten bleibt mit über 6.100 auf hohem Niveau stabil.

Die islamistischen und dschihadistischen Szenarien sind heterogener geworden

Der Minister betonte, dass Deutschland weiterhin durch islamistischen und dschihadistischen Terrorismus gefährdet sei. Gruppierungen und Organisationen dieses radikalen Islams, insbesondere der sogenannte „Islamische Staat“, verfolgen weiterhin das Ziel, Terroranschläge zu verüben. Allerdings sei das salafistische und dschihadistische Panorama in Deutschland heterogener und weniger sichtbar geworden, „die überregionalen Strukturen sind teilweise zurückgegangen“. Die reduzierte Sichtbarkeit der Szene mindert jedoch nicht deren Gefahrenpotential. „Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor“, betonte Faeser.

Haldenwang: Radikalisierung betrifft zunehmend junge Menschen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, erklärte, der Bericht zeige, „dass es zahlreiche Bedrohungen für unsere Demokratie und Sicherheit aus ganz unterschiedlichen Bereichen gibt“. Auffallend sei die “Verbreitung von Desinformation, die sich in fast allen Bereichen von Phänomenen finden lässt”. Er betonte: „Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dies durch Korrekturen und Klarstellungen zu neutralisieren.“

In der rechtsextremen Szene sei „vor allem eine Internationalisierung und Virtualisierung“ zu beobachten. Ein besonderes Augenmerk des Verfassungsschutzes gilt selbstradikalisierten Einzeltätern, und diese Personengruppe wird immer jünger. “Es ist keine Seltenheit mehr, dass Minderjährige eine Affinität zur Gewalt bekunden und Gewalttaten planen.” Auch im Internet gibt es eine regelrechte Fanszene für verrückte Kriminelle. In diesen Gruppen werden vergangene Fälle diskutiert und Pläne für mehr Gewalt gemacht.

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