VG: BMJ verklagt Staatsanwälte erfolgreich

Aufgrund „einfach falscher“ Presseaussagen der Staatsanwaltschaft Osnabrück zu einer „Durchsuchung“ im Justizministerium wurde die Behörde nun verurteilt. Laut einem Gericht hatten die Äußerungen dem Ruf des Ministeriums geschadet.


Die Entscheidung war sehr schnell gefallen: Unmittelbar nach der mündlichen Verhandlung am Mittwochvormittag hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VG) einer Klage des Bundesjustizministeriums (BMJ) stattgegeben, die die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen Klage verklagt hatte seine Pressearbeit (Az. 1 A 199/ 21). Das war eine Presseinformation im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl im September 2021. Als Anfang September 2021 die Staatsanwaltschaft Osnabrück an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesfinanzministerium in Berlin herantrat, sorgte dies für einigen Aufruhr Sorge im Umfeld des damaligen Finanzministers und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD). Insbesondere stellte sich die Frage, ob die Suche politisch motiviert war. Das LG Osnabrück erklärte die Durchsuchung später für rechtswidrig und für unverhältnismäßig.

Das VG Osnabrück hat nun festgestellt, dass die Aussagen in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Osnabrück vom 09.09.2021, in der von einer „Durchsuchung“ die Rede war, nun auch rechtswidrig waren. Außerdem untersagte das Gericht der Staatsanwaltschaft, gegenüber dem Staatsanwalt zu sagen: „Wir sind nicht so vertrauensvoll, dass wir glauben, dass sie uns alles freiwillig geben werden“. Spiegel, die dort am 10. September 2021 veröffentlicht wurde, soll in Zukunft wiederholt und verbreitet werden. Das BMJ hatte konkret die Staatsanwaltschaft Osnabrück direkt verklagt und nicht das Land Niedersachsen, dem die Staatsanwaltschaft gesetzlich zugeordnet ist. Dass das Bundesjustizministerium gegen die Staatsanwaltschaft klagt, dürfte ein eher einmaliges Ereignis sein.

Warum wollte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das BMJ registrieren lassen?

Hintergrund der Durchsuchung war ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Vereitelung des Strafverfahrens wegen der Anklage. Details zu den Ermittlungen und dem Verlauf der Durchsuchung wurden später Anfang 2022 durch parlamentarische Umfragen geliefert.

Bei der nationalen Geldwäschebekämpfungsstelle FIU gingen Geldwäscheverdachtsmeldungen ein, die jedoch nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden. Konkret forderte die Staatsanwaltschaft während ihrer Ermittlungen ein bestimmtes Dokument vom BMJ, aber das BMJV weigerte sich, es nach telefonischer Rücksprache zu veröffentlichen. Das Schreiben enthalte vertrauliche Informationen und es seien “Dienstwege” zu befolgen, teilte der zuständige Abteilungsleiter telefonisch mit. Anstatt dem BMJ jedoch offiziell zurückzuschreiben, forderte die Staatsanwaltschaft die Akten in Berlin an. Die Hintergründe der Durchsuchung lesen sich wie eine Panne an zentralen Stellen, die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Barbara Havlizas niedersächsischem Justizministerium (CDU) wirkt seltsam lückenhaft.

Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte am 9. September 2021 eine Pressemitteilung zu den Razzien. Inzwischen wurde es aus dem Netz genommen, mit der Begründung: „Ziel der heutigen Durchsuchung ist es, den Tatverdacht und insbesondere die einzelnen Zuständigkeiten bei den Entscheidungen der FIU weiter aufzuklären.“

„Suchen“ war überhaupt keine Suche

Nach Informationen der Pressestelle hat der Präsident der GBV-Kammer zur Begründung des Zustimmungsbeschlusses erklärt, dass die teilweise angegriffene Pressemitteilung rechtswidrig sei, weil sie falsche Tatsachenbehauptungen enthalte. Die Pressemitteilung erweckt den Eindruck, dass tatsächlich eine Durchsuchung in den Räumlichkeiten des Justizministeriums durchgeführt wurde, was unstrittig nicht der Fall war.

Obwohl ein Durchsuchungsbeschluss vorlag, hat die Staatsanwaltschaft am 9. September 2021 auch beim Justizministerium in Berlin vorgeladen. Die angeforderten Unterlagen wurden jedoch direkt zugestellt und sichergestellt, ohne dass eine Durchsuchung durchgeführt worden wäre. Außerdem erweckt die Formulierung den Eindruck, dass auch gegen hohe Ministerialbeamte ermittelt wird, die im Verdacht stehen, die Strafverfolgung im Amt zu vereiteln, was ebenfalls nicht der Fall war. In diesem Sinne geht die Presseinformation auch über den Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses hinaus.

„Einfach falsche“ Aussagen der Staatsanwaltschaft schaden dem Ruf von BMJ

Auch die Aussage der Staatsanwaltschaft gegen die Spiegel es ist illegal, weil es eine falsche Tatsachenbehauptung darstellt. Aus der Stellungnahme geht die Behauptung hervor, es sei nicht davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft die vom Bundesministerium der Justiz freiwillig angeforderten Unterlagen geliefert oder erhalten hätte. Da die (freiwillige) Offenlegung bereits am Tag der Veröffentlichung dieser Stellungnahme erfolgt war, ist die Tatsachenbehauptung keine zulässige Tatsachenkritik, sondern schlicht falsch und damit rechtswidrig.

Es wurde der irrige Eindruck erweckt, das BMJ sei nicht bereit, Amtshilfe zu leisten. Äußerungen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Öffentlichkeit, einschließlich Pressemitteilungen und anderer Äußerungen, stellten jedoch eine privilegierte Quelle dar, auf die sich die Medien verlassen konnten, und mussten daher sachlich sein. Rechtswidrige Äußerungen der Staatsanwaltschaft in den Medien schadeten dem Ansehen des BMJ und beeinträchtigten wahrscheinlich die Funktion der Behörde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dagegen besteht die Möglichkeit, beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Berufung einzulegen.

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