Vorgezogene Neuwahlen in der Linkspartei: Wer kandidiert für den Parteivorsitz?

Linke Bundespräsidentin Janine Wissler spricht vor Delegierten auf dem Parteitag in Niedersachsen.  Sein Schatten fällt auf den Hintergrund einer Bühne.

Keine Partei ist bei der letzten Wahl so dramatisch eingebrochen wie die Linke. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann er 4,9 Prozent und konnte nur dank dreier Direktmandate in der Fraktion in den Bundestag einziehen. Bei der diesjährigen Landtagswahl kam es noch schlimmer: 2,6 Prozent im Saarland. 1,7 Prozent in Schleswig-Holstein. 2,1 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Im April verließ Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow die Partei, auch weil es zu keinem wirklichen Neuanfang gekommen war.

Seitdem ist die jetzige Präsidentin Janine Wissler alleinige Parteivorsitzende. Für dieses Amt will er beim Parteitag Ende Juni in Erfurt erneut kandidieren. Andere Kandidaten haben nun ihren Hut in den Ring geworfen. Was stellen sie alle dar?

Sören Pellmann wurde 1977 in Leipzig geboren. Er ist ausgebildeter Sonderpädagoge und hat als Grundschullehrer gearbeitet. 2017 gewann er ein Direktmandat für den Bundestag in Leipzig und verteidigte es 2021. Er wurde einer der drei „Retter“, die der Linken durch seine Direktmandate beinahe zur Rückkehr in den Bundestag verholfen hätten. Seitdem ist sein Ansehen in der Partei ebenso gewachsen wie sein Ehrgeiz. So ließ er durchblicken, dass er sich auch vorstellen könne, den Posten des Fraktionsvorsitzenden zu übernehmen, wenn Dietmar Bartsch nicht mehr wolle.

Pellmann bezeichnete sich als Versöhner, die Linke werde künftig darauf bedacht sein, “mehr miteinander als miteinander zu reden”. Die Wähler wollten keine „umstrittene Partei“, sondern eine, die ihre Anliegen ernst nimmt und mitnimmt“, sagte Pellmann am Dienstag (24.05.2022) bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur für den Parteivorsitz. Plan sofort vorgelegt: Bessere Kommunikation, bessere Basisarbeit, klarere Sprache, Rückbesinnung auf Kernthemen, das sind einige seiner Punkte.Im Geiste der Einheit sagt Pellmann auch, dass er keinem Flügel angehört.Er hat sich dem angeschlossen Partei und nicht irgendeine aktuelle Bewegung.

Berlin: Sören Pellmann (Die Linke), MdB, spricht während der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.

Linkspartei-Ostbeauftragter Sören Pellmann (Picture Alliance/dpa)

Seine Haltung gegenüber der ehemaligen Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht könnte ihm schwer fallen. Anders als andere Mitglieder der Partei glaubt er, dass sie sich stärker einbringen sollten. Dem Dlf-Hauptstadtkorrespondenten Johannes Kuhn sagte er:

„Wir haben 59.000 Mitglieder. Alle müssen mitmachen. Und Sahra Wagenknecht hat ein besonderes Image in der Öffentlichkeit. Sie hat auch einen besonderen Zugang zu Menschen. ” ruhen lassen”.

Auch seine Unterschrift auf einer Erklärung zu Beginn des Ukraine-Krieges ist nicht unumstritten. Darin wurde der US-Politik eine maßgebliche Mitverantwortung “für die entstandene Situation” zugeschrieben. Inzwischen hat er sich davon distanziert.

Martin Schirdewan wurde 1975 in Ost-Berlin geboren. Er studierte Politikwissenschaft an der Freien Universität und arbeitete unter anderem als Journalist. Seit 2017 ist er Mitglied des Europaparlaments und inzwischen Ko-Vorsitzender der Linkspartei. Schirdewan ist der Enkel des SED-Politikers Karl Schirdewan. Martin Schirdewan gilt als Kandidat der Reformer, also der klassischen östlichen Linken, die immer noch behauptet, Teil der Doppelspitze zu sein.

Der linke Europapolitiker Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament im März 2022

Linken-Politiker Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament (Picture Alliance / Geisler-Fotopress)

Schirdewan steht für Modernisierung, Digitalisierung und die Versöhnung von Ökologie und sozialer Gerechtigkeit. Im Gespräch mit der ARD sagte er, er wolle Antworten auf den digitalen Wandel “aus Sicht von abhängig Beschäftigten und solchen, die es sich zum Beispiel nicht leisten können, am technologischen Fortschritt teilzuhaben”, geben. Zudem müssten Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik von der Linken neu definiert werden. So wird das Vertrauen der Wähler wiederhergestellt. Schirdewan hat bereits angekündigt, sich dem Team der bisherigen Präsidentin Janine Wissler anschließen zu wollen.

Janine Wissler wurde 1981 in Langen geboren und studierte Politikwissenschaft in Frankfurt. 2007 wurde er Mitglied des Parteivorstandes der Linkspartei und 2008 zog er erstmals in den hessischen Landtag ein. 2021 legte er sein Landtagsmandat nieder und zog in den Bundestag. Von Februar 2021 bis April 2022 bildete er zusammen mit Susanne Hennig-Wellsow die Führung der Linkspartei, bis er seinen Rücktritt ankündigte.

Wissler war im Frühjahr wegen Sexismusvorwürfen bei ihrem Landesverband in Hessen in die Kritik geraten. Ihr wurde vorgeworfen, nicht rechtzeitig auf die Beschwerden reagiert zu haben, die auch ihren Ex-Partner betrafen. Der Parteichef hat Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen, blieb trotz Rücktrittsspekulationen im Amt und stellt sich nun zur Wiederwahl.

Auf die Frage, ob er weiter nach einem Partner suchen werde, sprach er sich definitiv für eine Doppelspitze aus. “Wir brauchen eine Mannschaft, die gemeinsam antritt, die Pluralität unserer Partei widerspiegelt und dann mit einer Stimme spricht.”

Die Linken-Politikerin forderte ihre Partei auf, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht länger als Gegensätze zu sehen. Beide gehören zusammen. Die Linke muss sich als Partei der zeitgemäßen Gerechtigkeit und des konsequenten Friedens präsentieren. Wissler forderte auch von seiner Partei weniger öffentliches Gezänk und mehr Geschlossenheit.

Heidi Reichinnek, MdL für Niedersachsen, wurde 1988 in Merseburg geboren und studierte Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Naher und Mittlerer Osten. Von 2017 bis 2019 war sie Landessprecherin der linken Jugendorganisation Sólido. Seit 2019 ist sie Landesvorsitzende der Niedersächsischen Linkspartei. Ihre Themen sind nach eigenen Angaben soziale Gerechtigkeit, steigende Preise, niedrige Renten, hohe Mieten und die Klimafrage. Die Linke müsse eine „mächtige politische Kraft“ sein.

In einem Statement zu seiner Kandidatur schrieb er, die “viel beschworene Erneuerung” müsse sich auch im Parteivorstand widerspiegeln, wenn die Krise der Linken wirklich überwunden werden soll. Es soll kein Business as usual geben. Stattdessen brauche es Menschen, “die die Sprache der Menschen sprechen, für die wir Politik machen”.

Niedersachsen, Hannover: Die Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen, Heidi Reichinnek, applaudiert.

Die linke niedersächsische Landespräsidentin Heidi Reichinnek (Swen Pförtner/dpa)

Laut Satzung der Partei muss die Linke von einer Doppelspitze und mindestens einer Frau geführt werden. Es ist nicht wirklich festgeschrieben, aber festgelegt, dass die Führung der Partei aus einem Vertreter aus dem Osten und einem aus dem Westen besteht. Dies geht auf die Fusion von WASG und PDS zurück. Auch wenn dieser Umstand immer wieder diskutiert wird, wird es wohl vorerst bei dieser Distribution bleiben. Der Vorstand der Linkspartei besteht derzeit aus 44 Mitgliedern und der Vorstand aus zwölf Mitgliedern. Eine Verkleinerung des Verwaltungsrats wird immer wieder erwogen, aber letztlich verworfen.

Quelle: Johannes Kuhn, dpa, nsh

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