Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU zum Thema Inflation

Limousine Astrid Hamker, Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, lehnt den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein “Klima-Sozialgeld” ab. „Ich denke, der Arbeitsminister hat kein Problem mit jeder Entschuldigung für mehr Umverteilung und Duschen. Es ist gut, dass die FDP sofort ein Stoppschild aufstellt“, sagte Hamker dem Handelsblatt.

Der Zuschlag auf Hartz IV war gerade beschlossen worden. Außerdem würden die insgesamt höheren Preise bei der Berechnung zukünftiger Raten berücksichtigt. Für Hamker wäre es gesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich angemessener, wenn der Staat als Nutznießer der Energiepreisexplosion seine Steuern und Abgaben auf Energie senke.

Kurz vor dem Verbandstag in Berlin am Dienstag lehnt auch Hamker Gehaltserhöhungen ab, um die Inflation einzudämmen. “Wohin gehen wir, wenn Unternehmen Versäumnisse der Politik und der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Lohnerhöhungen korrigieren müssen?”, sagte Hamker.

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Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, sollten sich Gehaltserhöhungen an der Unternehmensproduktivität orientieren. “Die Höhe der Inflation sollte hier nicht das Kriterium sein.”

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Frau Hamker, Ukrainekrieg, Inflation, Lieferkettenprobleme. Es gibt bereits Warnungen von Ökonomen, die vor einer gleichzeitigen Rezession in China, den USA und der EU warnen. Bist du auch so pessimistisch?
Das hat nichts mit Pessimismus zu tun, sondern mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Der aktuelle Lockdown in China (wir alle kennen die Bilder von anstehenden Frachtschiffen) ist meines Erachtens noch nicht in unserer aktuellen Wirtschaftsprognose berücksichtigt. Daher wird es wahrscheinlich eine weitere Delle geben.

Gibt es einen Lichtblick in diesem „perfekten Sturm“, der sich zusammenbraut?
Es wird einen Hoffnungsschimmer geben, wenn europäische und deutsche Politiker jetzt den richtigen Weg einschlagen. Für einen solchen Sturm haben wir den Kompass der Sozialen Marktwirtschaft, die sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bewährt hat und uns den Wohlstand gebracht hat, von dem wir heute alle profitieren. Wir müssen unternehmerische Spielräume neu schaffen und die Fesseln der Bürokratie über Bord werfen. Wir brauchen Steuer- und Zollerleichterungen, damit Unternehmen reinvestieren können und unsere besten Mitarbeiter mehr behalten, als sie verdient haben. Eine solide Sozial- und Finanzpolitik ist auch im Interesse künftiger Generationen notwendig.

>> Lesen Sie hier: Beihilfegesetze wurden verabschiedet: Wer profitiert und was sie beitragen

Halten Unternehmen ihr Geld zusammen und füllen Lager oder wird es noch investiert?
Unternehmen sind weiterhin stark von den Folgen der Corona-Pandemie belastet. Hinzu kommen die Kollateralschäden dieses schrecklichen Krieges in der Ukraine. Tatsächlich befinden sie sich seit zweieinhalb Jahren im Krisenmodus und müssen sich vor allen negativen äußeren Einflüssen schützen. In Wirklichkeit waren die Unternehmen bereit, sich den Herausforderungen der Dekarbonisierung und Digitalisierung zu stellen.

Viele haben sich eine Fitnesskur durch gezielte Zukunftsprogramme verordnet, um vorbereitet und investitionsfähig zu sein. Das ist mehr oder weniger weg. Deshalb haben wir festgestellt, dass die Investitionsbereitschaft eingeschränkt ist und sich in vielen Bereichen auf Ersatzinvestitionen beschränkt. Aber das hilft uns nicht weiter, wenn wir auch im 21. Jahrhundert ein führender Industriestandort sein wollen.

Containerhafen in Shanghai

Der Lockdown in China belastet die Wirtschaft des Landes.

(Foto: dpa)

Wie schätzen Sie die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ein?
Die deutsche Wirtschaft steht nur mit ihren vielen Mitte Familienunternehmen sind durchaus widerstandsfähig: Das hat uns gerade die Corona-Pandemie gezeigt.

Würde die deutsche Wirtschaft ein Ölembargo verkraften?
Ja, aber täuschen Sie sich nicht: Wenn die EU aufhört, ein Käufer zu sein, muss Russland möglicherweise Preissenkungen beim Verkauf an andere Länder akzeptieren, aber es wird das Öl immer noch verkaufen können.

Und ein totales Gasembargo?
Das würde uns mehr schaden als Russland und eine verheerende Kettenreaktion in unserer Branche auslösen. Aber Deutschland mit seinem hohen Anteil an der industriellen Wertschöpfung (30 Prozent, der höchste in der EU) benötigt riesige Mengen an Erdgas, um seine Produktionsprozesse aufrechtzuerhalten. Leider müssen wir uns, ob wir wollen oder nicht, eingestehen, dass wir auf absehbare Zeit von russischem Gas abhängig sind und bleiben werden.

„Gas in der Stromerzeugung deutlich reduzieren“

Was ist Ihr Vorschlag, um von russischem Gas unabhängig zu werden?
Da Gas für die Beheizung von Häusern und für Prozessenergie unverzichtbar ist, müssen wir es für die Stromerzeugung deutlich reduzieren. Nicht nur im Herbst, sondern ab sofort, um die Lagertanks schneller zu füllen. Die zentrale politische Aufgabe in dieser Krise ist die Versorgungssicherheit. Wir müssen auch völlig ideologiefreie und technologieoffene Lösungen finden.

Wie sehen sie aus?
Dass die 20 Kohle- und Atomkraftwerke zeitlich begrenzt weiterlaufen, eigene Gasvorkommen in der Nordsee ausschöpfen und mehr in erneuerbare Energien investieren und dabei Energieeffizienz nicht vergessen. Ein beschleunigter Bau von LNG-Terminals, idealerweise auch ausgelegt für die Speicherung von Wasserstoff, ist absolut in Ordnung, aber erst im Winter realisierbar. Wir brauchen eine völlig neue Energiearchitektur.

Aber unterstützt er Sanktionen voll und ganz?
In einer solchen Situation hat die Politik Vorrang. Deshalb unterstützen wir Sanktionen und tragen deren Folgen wie explodierende Energiepreise und Unterbrechungen von Lieferketten. Bedenken Sie auch, dass deutsche Unternehmen bis zum 24. Februar auch politisch bereit waren, Geschäfte mit Russland zu machen. Es ist unfair, Unternehmen jetzt an den Pranger zu stellen, dass sie sich nicht auf einen Schlag vollständig zurückziehen können. Wer dort produziert, hat gegenüber seinen Mitarbeitern auch eine soziale Verantwortung.

“Nieder mit den Energiesteuern!”

Auch die Inflation nimmt zu, hauptsächlich aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise. Wie soll die Bundesregierung dagegen vorgehen?
Jetzt, wo sie selbst von der Energiesteuer profitiert: Nieder mit der Energiesteuer! Jetzt schauen wir hauptsächlich auf die Energiepreise. Davor war in erster Linie die EZB für die Inflation verantwortlich. Und sie kommt mit ihrer angedeuteten Investition zu spät.

Was haltet ihr vom Pfandrabatt und dem Neun-Euro-Schein?
Vom Ansatz her ist es absolut richtig, Menschen zu entlasten, die das Auto täglich brauchen, sei es auf dem Weg zur Arbeit oder mit den Großeltern zum Arzt in der Stadt. An der Art und Weise, wie der Rabatt zurückgehalten wird, gibt es berechtigte Kritik. Nun, mit dem Neun-Euro-Ticket bin ich als regelmäßiger Fahrgast im Zug sehr gespannt, wie es ab dem 1. Juni weitergeht. Dass es das Bußgeld gibt, ist ein typischer Ampelkompromiss: Die FDP bekam den Tankrabatt, die Grünen bekamen das Bußgeld von neun Euro.

Arbeitsminister Hubertus Heil

Zu diesem typischen Ampelkompromiss gehört auch „soziales Klimageld?
Ich denke, der Arbeitsminister hat kein Problem mit jeder Entschuldigung für mehr Umverteilung und Duschen. Es ist gut, dass die FDP sofort ein Stoppschild setzt. Denn gerade wurde der Hartz IV-Zuschlag beschlossen. Außerdem werden höhere Preise im Allgemeinen bei der Berechnung zukünftiger Raten berücksichtigt. Gesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich wäre es angemessener, wenn der Staat als Nutznießer der Energiepreisexplosion seine Steuern und Abgaben auf Energie senkt.

Die CDU regierte 16 Jahre. Haben Steuererleichterungen kleinen und mittleren Einkommen nicht geholfen?
Ich habe es bereits im Handelsblatt kritisiert. Die CDU hat in den vergangenen Jahren ihre zentrale wirtschaftspolitische Marke verloren. Offenbar konnte er sich nicht durchsetzen und im Fußball würde man sagen, sich nicht behaupten. Auch dafür bekam sie bei der Bundestagswahl die Quittung. Jetzt warten wir auf die FDP, die uns auch hier im Stich gelassen hat. Gerade jetzt brauchen wir dringend Entlastungen für Leistungserbringer: Abschaffung der kalten Progression und Abschaffung des Solidaritätszuschlags, um nur einige Beispiele zu nennen.

>> Lesen Sie hier: Klimageld: Liberale sind schräg, wenn Arbeitsminister Heil vorrückt

Der CDU-Chef und sein ehemaliger Stellvertreter, Herr Merz, gibt sich in der Debatte um ein Sanktionsregime für Hartz-IV-Empfänger und die Höhe des Mindestlohns sehr zurückhaltend. das stört dich?
Zunächst freue ich mich über den gelungenen Turnaround von Friedrich Merz. Sie beruht auf den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft. Ich hoffe vor allem, dass die Union in dieser Woche klar Stellung gegen eine weitere Aushöhlung der Rolle der Sozialpartner bei der Festlegung des Mindestlohns bezieht. Was wir immer als eklatanten Eingriff in die Tarifautonomie empfunden haben. Doch was nützt den Menschen ein Mindestgehalt von zwölf Euro, wenn es am Ende nur eine Kaufkraft von neun Euro hat? Das ist reine Symbolpolitik für Wahlkämpfe.

Die Höhe der Inflation sollte nicht der Maßstab sein

Könnten Arbeitgeber schließlich auch die Löhne erhöhen, um die Inflationslast zu mindern?
Das ist doch nicht dein Ernst? Bei der Inflation haben wir einerseits einen Basiseffekt, der sich übrigens schon vor dem Krieg in der Ukraine abzeichnete. Die EZB hat mit ihrer Flutung der Märkte einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entwicklung. Eine Flutung der Märkte ist mit dem Ziel stabiler Preise nicht vereinbar. Hinzu kommt ein Verknappungseffekt, der auch durch unterbrochene Lieferketten im Zuge der Pandemie entstanden ist. Und dann sind da noch die Energiepreise, die die Dinge noch weiter anheizen. Selbst Norbert Blüm, ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales, sagte, Inflation sei der Taschendieb des einfachen Mannes. Daher birgt es auch eine enorme gesellschaftliche Sprengkraft. Aber gerade jetzt müssen wir aufpassen, dass überhöhte Tariferhöhungen keine Preis-Lohn-Spirale in Gang setzen und damit die Inflation weiter anheizen!

Moderate Lohnerhöhungen ja, aber nicht im Einklang mit der Inflation?
Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen sich Gehaltssteigerungen an der Unternehmensproduktivität orientieren. Die Höhe der Inflation sollte hier nicht das Kriterium sein. Wo stehen wir, wenn Unternehmen Versäumnisse von Politik und EZB durch Lohnerhöhungen korrigieren müssen?

Die Politik hat während der Pandemie bereits mit schier unerschöpflichen Rettungspaketen in Milliardenhöhe ausgeholfen. Wohin führt uns diese Hilfe in Zeiten steigender Zinsen?
Leider tat die EZB so, als könnte sie aus dem Nichts unendlich Geld schaffen. Auch linke Ökonomen und Finanzpolitiker unterliegen diesem Irrglauben. Wir müssen jetzt sehr aufpassen, dass wir nicht Rettungspaket für Rettungspaket und Ausnahme für Ausnahme schnüren in dem Glauben, wir könnten eine Krise überstehen. Das Gießkannenprinzip funktioniert sowieso nicht. Unternehmen sind im Wettbewerb erfolgreich, wenn sie die richtigen Rahmenbedingungen haben. Dies gilt insbesondere nach einer Krise. Das funktioniert nicht über dauerhafte Subventionen, sondern nur über die Entlastung insbesondere von Bürokratie, aber auch von Steuern und Abgaben.
Frau Hamker, vielen Dank für das Gespräch.

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