Wahlen in Berlin: Wiederholung nach Wahlmisserfolgen?

ZImmer mehr Details werden über die Pannen bekannt, die sich bei den Wahlen in Berlin im vergangenen Herbst ereignet haben. Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September wurden in hundert Wahllokalen teilweise für zwei Stunden unterbrochen. In 225 Wahllokalen wurde weiterhin nach 18.00 Uhr gewählt, in 22 nach 19.30 Uhr. Außerdem wurden 3.409 Erstwahlen und 1.297 Zweitwahlen nicht an Wahlberechtigte ausgegeben. Das geht aus einer Erklärung der amtierenden Staatsbeamtin Ulrike Rockmann vor dem Berliner Verfassungsgericht hervor, über die am Mittwoch verschiedene Medien berichteten. Eine vollständige Erklärung aller Fehler und Versäumnisse könne er nicht geben, sagt Rockmann, weil ihm nur die Aufzeichnungen der zwölf Wahlkreise, nicht aber die der Urnen und der Briefwahllokale vorliegen.

Aufgrund zahlreicher Einsprüche führt das Landesverfassungsgericht derzeit ein komplexes Wahlprüfungsverfahren durch, an dessen Ende es entscheiden wird, ob die Wahl wiederholt werden soll. Auch Rockmann selbst und die Verwaltung des Inneren Berlins hatten Widerspruch eingelegt. Für die Prüfung wertet das Gericht die Wählerverzeichnisse der 2.257 Wahllokale aus; muss mindestens 25.000 Seiten umfassen. Eine Anhörung ist für September angesetzt. Dann könnte die Wahl insgesamt oder in einzelnen Wahlkreisen und Wahlkreisen für nichtig erklärt werden. Das würde zu einer Wiederholung führen.

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Die Erklärung enthüllte auch, dass zwei Landkreise „Kopie-Stimmzettel“ herausgaben, weil die Original-Stimmzettel nicht mehr verfügbar waren. Zudem wurden 1.608 erste falsche Stimmzettel ausgegeben, die für einen anderen Wahlkreis bestimmt waren und später für nichtig erklärt werden mussten, weil es sich um eine Personenwahl handelte. Nach den Schlussfolgerungen der Wahlleitung wurden 170 Wahlberechtigte abgelehnt. In 15 Fällen stimmten Minderjährige oder EU-Ausländer, die nur bei der Kreistagswahl wahlberechtigt waren, für das Abgeordnetenhaus.

Am 26. September fanden in Berlin vier Abstimmungen gleichzeitig statt. Die Bundestagswahlen, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin, die Wahlen zu den Bezirkstagen und der Volksentscheid über die Enteignung von Immobilienkonzernen. Auch der Berlin-Marathon wurde ausgetragen.

Neben der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus könnte auch die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden. Darüber entscheidet der Bundestag, Grundlage dafür ist eine Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, die auch viele Einwände erhielt. Bei einer Anhörung in der vergangenen Woche forderte Bundeswahlleiter Georg Thiel eine Wiederholung der Wahl in sechs der zwölf Berliner Wahlkreise.

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