Wahlskandal in Berlin wird immer größer: Vorsätzlich falsche Stimmzettel ausgegeben

Die Wiederholung der Wahlen in Berlin wird jeden Tag wahrscheinlicher. Die Linkspartei könnte als Fraktion aus dem Bundestag ausgeschlossen werden. Und jetzt gibt es auch eine Strafanzeige für die Wahlen vom 26. September.

Denn die Wahlen zu den Bezirksparlamenten, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag verliefen chaotisch in Berlin, chaotischer als bisher bekannt. Nur langsam offenbart sich das wahre Bild der Verhältnisse, die an diesem Wahltag, der “hohen Masse der Demokratie”, geherrscht haben. Denn das Landesverfassungsgericht prüft die Einsprüche gegen die Wahl und hat unter anderem Niederschriften aller 2.257 Wahllokale angefordert.

An einer Musikschule wurde bewusst mit gefälschten Stimmzetteln gewählt

Darunter die Notiz des stellvertretenden Sekretärs des Wahlkollegiums 512 der Musikschule Friedrichshain:

„Zu Beginn der Abstimmung lagen ungültige Stimmzettel nur für die Zweitstimme bei der Abgeordnetenhauswahl vor, da Stimmzettel für den Raum Charlottenburg-Wilmersdorf vorhanden waren. Der Fehler wurde dem Wahlbezirksamt gegen 8.15 Uhr vom Wahlvorstand gemeldet. Von dort kam die Anweisung, die Wahl mit den falschen Stimmzetteln fortzusetzen. Etwa 2 Stunden später erhielten wir die Information, dass die Stimmzettel für ‘Charlottenburg-Wilmersdorf’ als ungültig betrachtet werden. Bis dahin hatten 82 Personen diese Stimmzettel benutzt. (…) Nur 3 Personen kehrten später zurück, um die Abgabe der Zweitstimmen für die Wahl des Repräsentantenhauses zu wiederholen. Gegen 10:30 Uhr haben wir die richtigen Stimmzettel erhalten.“

Privat

Eine Notiz aus einem Friedrichshainer Wahllokal

Ein Grund für den ehemaligen Spitzenkandidaten der Abgeordneten und Freien Wähler, Marcel Luthe, am Wochenende Strafanzeige wegen Wahlbetrugs zu stellen. „Die hemdsärmelige Art, mit der die zuständigen Beamten des Kreiswahlamtes agierten, ist schockierend und offenbar ohne jeglichen Respekt vor dem Landesherrn“, sagt er. “Meiner Meinung nach wurden 80 Personen bewusst entrechtet, und das sollte nur die Spitze des Eisbergs sein.”

Luthe gehört zu denen, die gegen die Wahl Berufung beim Verfassungsgerichtshof eingelegt haben. Die Herausgabe der Protokolle der Wahllokale sei ihm verweigert worden, obwohl diese öffentlich seien.

An diesem Montag endete auch die Frist, in der die Staatskritikerin 17 Fragen des Verfassungsgerichtshofs zu ihrer Aussage vom März beantworten musste.

Dieses neunseitige Dokument, das der Berliner Zeitung vorliegt, enthält Ungereimtheiten, die das Gericht klären will. Etwa die Formulierung, dass „niemand an der Stimmabgabe gehindert wurde“ angesichts der langen Schlangen, die sich vor vielen Wahllokalen bildeten, etwa weil nur sehr wenige Wahlkabinen aufgestellt waren. Es sei offensichtlich, so Luthe, dass die Wähler lange warten mussten, “dass dies einem Wahlverbot gleichkommt”.

Wie viele Personen wurden an der Stimmabgabe gehindert?

Und dann gibt es noch diese Formulierung der Landeswahlbehörde: “Die Wahlhelfer wurden gebeten, Menschen zu bevorzugen, die mit längeren Wartezeiten Schwierigkeiten haben.” Für Luthe ist nicht klar, wer die bevorzugten Personen gewesen sein sollen, denn „es gibt keine Schwierigkeiten“. Mit Sicherheit muss niemand stundenlang warten, manchmal stundenlang, was vermeidbar ist.

“Folglich wurde es angeblich dem Ermessen der Wahlhelfer überlassen, Menschen vor anderen Menschen wählen zu lassen und damit die Wartezeit für andere weiter zu verlängern, ihre Stimmabgabe weiter zu verzögern und sie möglicherweise auch zu frustrieren.”

Genau aus diesem Grund will das Bundesverfassungsgericht auch wissen, wie lange es in welchen Wahllokalen wegen fehlender Stimmzettel zu Unterbrechungen kam. Denn auf dem Kontoauszug fehlen die Angaben. Erst wenn diese Informationen vorliegen, lässt sich abschätzen, wie viele Personen an der Stimmabgabe verhindert waren und resigniert nach Hause gingen.

Wie sicher wurden die Stimmzettel aufbewahrt?

Auch die Formulierung, dass die Stimmzettel bereits in der Woche vor der Wahl an die Wahllokale geliefert worden seien, wirkt in der Stellungnahme der Landesauszählungsbehörde merkwürdig. „Sobald die Aufbewahrung vor Ort nicht sicher genug erschien, wurden die Stimmzettel am Tag vor der Wahl den Wahlhelfern übergeben, wie es bei früheren Wahlen üblich war, was aufgrund der Masse und des Gewichts der Stimmzettel eine Herausforderung darstellte. zu transportierendes Material.

In vielen Fällen ist daher nur ein Grundsatz an Stimmzetteln zugestellt worden, der Rest muss am Morgen des Wahltages zugestellt werden. Die Zustellung klappte bekanntlich oft nicht, nicht zuletzt weil zeitgleich der Berlin-Marathon stattfand und dadurch viele Straßen gesperrt waren.

Aber wann ist die Speicherung „sicher genug“? Wer hatte Zugang zum „sicheren“ Ort? Waren das Wahllokale, in denen die Stimmzettel plötzlich verschwunden sind? Und was ist die “Grundausstattung”?

Wie viele Wahlkarten gingen „verloren“?

19 Prozent der Wahllokale waren nach 18.15 Uhr noch geöffnet. Als die Prognose des Wahlergebnisses und dann die ersten Hochrechnungen eintrafen – und damit die anhängigen Bürger in ihrer Entscheidung beeinflusst werden konnten – waren sie auch noch geöffnet. Vier Wahllokale waren auch noch nach 20 Uhr geöffnet, so die Landeswahlbehörde “wegen der großen Lawine”.

„Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 gab es keinen ‚Riesenandrang‘“, antwortet Luthe. Tatsächlich gaben im September 981.359 Wähler ihre Stimme ab, 224.598 weniger als 2017.

Nicht umsonst, denn in Berlin war wegen der Pandemie massiv für die Nutzung des Briefwahlrechts geworben worden. Aber auch hier lief vieles schief. Wie die Wahlleitung in ihrer Stellungnahme einräumt, haben die PIN AG und die Deutsche Post nicht viele Wahlunterlagen übergeben. Leider hätten die beschlossenen Maßnahmen “keine globale Wirkung gehabt”.

Von den 100 abgegebenen Stimmzetteln wurden laut Wahlbeamten 92,5 Prozent “effektiv für die Wahl verwendet”. Gut möglich, dass sich unter den 82.668 „verlorenen“ Stimmen auch Wähler befanden, die die Briefwahl beantragt, aber nicht genutzt haben. Doch immer wieder beschwerten sich Wähler, dass sie keine Dokumente erhalten, obwohl sie darum gebeten hatten. Wie viele Menschen waren also nicht in der Lage, ihr demokratisches Recht auszuüben?

Fliegt die Linke aus dem Bundestag?

Die Misere der Briefwahl könnte sich sogar auf die Zusammensetzung des Bundestages auswirken. In Lichtenberg hatte Gesine Lötzsch von der Linkspartei – sie ist eine der drei Direktkandidatinnen – einen Vorsprung von 8.773 Stimmen. Niemand weiß, wie hoch hier der Anteil an „verlorenen“ Stimmen ist. Würde Lötzsch nicht gewählt, würde die Linkspartei ihren Status als Fraktion verlieren und nur noch zwei Sitze haben.

Laut Luthe war die Briefwahl am anfälligsten für Missbrauch. Bei solchen Verfahren kann niemand die Unterschriften der 875.544 Briefwähler mit den Ausweisdaten vergleichen. Insgesamt, so vermutet Luthe, seien mindestens 100.000 potenzielle Wähler von Wahlfehlern betroffen gewesen.

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