Wie der Berliner Senat in die Wahlen eingegriffen hat – Korrektur mit dem Rotstift

Der Umgang mit ihnen ist noch gravierender als die Mängel bei der Wahl 2021 in Berlin: die Verschleierung. Im Mittelpunkt steht der damalige Innensenator Andreas Geisel von der SPD. Ihre Abteilung ist für die Durchführung der Wahl zuständig. Und aus dem Anfangsverdacht des Pfuschens wird der Verdacht der gezielten Manipulation „unangemessener“ Wahlergebnisse.

Geisel spielte die Ereignisse kurz nach der Wahl herunter: gemischte Wahllisten, verlorene Stimmzettel, willkürlich verlängerte Öffnungszeiten im Wechsel mit geschlossenen Wahllokalen. Alles kein Problem. „Nach derzeitigem Stand gehe ich nicht davon aus, dass die Wahlen in Berlin in großem Umfang wiederholt werden müssen“, sagte er. Unterstützung erhielt Geisel auch vom damals regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): Die Vorfälle hätten weder die Wahlen verfälscht, noch seien sie mandatsrelevant gewesen. Also alles gut?

Die Wahlausfälle seien eigentlich “mandatsrelevant” gewesen.

TEEDie Ermittlungen zeigen, dass die Wahlfehlschläge eindeutig für das Mandat relevant waren: Der Bundeszählbeamte teilt diese Auffassung. Er diagnostizierte in der Hauptstadt „ein komplettes und systematisches Versagen der gesamten Wahlorganisation“. Die Einzelfälle summieren sich zu einem höchst mandatsrelevanten Ergebnis.

Die Fakten liegen nun Monate zurück. Die von Geisel angekündigte erforderliche Prüfung und Bearbeitung erfolgte nicht. Bis heute schweigen sie und scheinen nur weitermachen zu wollen, als wäre nichts geschehen. TEE zeigt am Beispiel eines Prozesses in Friedrichshain-Kreuzberg, wie der Berliner Senat unmittelbar Einfluss auf das Endergebnis genommen hat:

Im linksdominierten Bezirk wurden flächendeckend die falschen Stimmen abgegeben. Besonders betroffen war die zweite Abstimmung für das Repräsentantenhaus. Hier wurden oft Stimmzettel für Charlottenburg-Wilmersdorf abgegeben. Da Berlin nach Landes- und Bezirkslisten wählt, enthielten die Stimmzettel Listen von Kandidaten, die sich im Bezirk nicht einmal zur Wahl gestellt hatten.

EIN TEE– Untersuchung mindestens 1900 Stimmzettel waren betroffen. Die Wähler wurden mit „falschen“ Namen auf der Liste, die sie abhaken sollten, in die Irre geführt. die von TEE Der bisher untersuchte Landkreis ist jedoch kein Einzelfall, da die dort ausgestellten fehlerhaften Listen nicht an der richtigen Stelle standen. Auch viele andere Landkreise waren betroffen. Die Sache schien also zunächst klar. Am Wahlabend wurden die Stimmen von den Wahlvorständen der jeweiligen Wahllokale in Abstimmung mit dem Wahlbezirksamt für ungültig erklärt, so wie das Berliner Wahlgesetz Stimmzettel aus dem falschen Wahlbezirk vorsieht.

Wahlleiter Rolfdieter Böhm bestätigte dies wenige Tage nach der Wahl: „Wenn ein nichtamtlicher Stimmzettel verwendet wird, ist die Stimme ungültig.“ Am Wahltag rief er in den Wahllokalen an: „Etwa ein Viertel der Wahlvorstände, mit denen ich gesprochen habe, aus dem AGH-Wahlkreis 1, hatte tatsächlich Kontakt mit diesen gefälschten Stimmzetteln. Tatsächlich hatten einige diese Stimmzettel bereits an die Wähler abgegeben. Diese Stimmen sind ungültig.“

Aber genau das waren sie am Ende nicht. Tatsächlich wurden zunächst alle 1.900 Stimmen als ungültig gewertet. Dann wurden alle Kreiszettel mit Rotstift beschriftet und die Stimmen entsprechend aus der Tonne geholt, zunächst eine Entscheidung des Kreiswahlausschusses unter Leitung des eben erwähnten Kreiswahlleiters Böhm.

Aber wie kann das sein, wenn er gerade öffentlich das Gegenteil erklärt hat? TEE konfrontierte ihn mit dem Kontext. Auf Nachfrage erklärt er, das Verfahren sei „vom Kreiswahlwerber, der Landeswahlbehörde und der für Wahlrecht zuständigen Senatsverwaltung, wenn überhaupt, aus Sicht der Wähler und damit auch für die Wahl selbst geprüft worden , korrigiert möglicherweise das unbefriedigende Ergebnis im Sinne des bekundeten Wählerwillens”.

Dann kommt der entscheidende Satz: „In diesem Zusammenhang erfuhr der Kreiserzähler wenige Tage nach dem Wahltag von einem Beschluss des OVG Berlin Brandenburg vom 07.10.2010 (Az. OVG 60 PV 9.09) der Senatsverwaltung des Innern. In diesem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts wurde darauf hingewiesen, dass die Stimmen für formal ungültige Wahlvorschläge zunächst als gültig gezählt werden können, wenn in einem zweiten Schritt geprüft wird, ob die abgegebene Stimme eine Änderung der Sitzverteilung bewirkt, sie bleiben ungültig. Wenn es keine Änderung gibt, können sie auf unbestimmte Zeit gültig bleiben.”

Beachten Sie, dass es bei dem Gerichtsurteil von vor 12 Jahren um eine Betriebsratswahl geht, also nicht um einen Bundestag und Landtag und ein Wahlgesetz, sondern um ein paar Stimmzettel. Das Brisanteste an der Erklärung ist aber vor allem der Wortlaut: Der Wahlvorsteher wurde von der Innenabteilung des Senats (entspricht dem Innenministerium in anderen Bundesländern) über dieses Urteil informiert. “bewusst” Bedingung. Zufälligerweise gibt es einen Hinweis aus der Senatsverwaltung des Innern, wie es bei der Auszählung weitergehen soll. Aus Sicht des Wahlvorstehers kommt die Anordnung von oben, wie es weitergehen soll. Dem Bezirkszählbeamten blieb keine Wahl. Böhm bestätigt: „Jedenfalls gab es aus Sicht des Wahlleiters ein rechtlich zulässiges, wenn auch nicht notwendiges Vorgehen, um den Wählerwillen zu beachten und den Fehler der Wahlorganisation zu kompensieren.“ Weicht man von obigem “gefordertem Vorgehen” und Empfehlung ab, begibt sich der Wahlleiter selbst in die Schusslinie. Also folgte der Kreiswahlausschuss dieser weit hergeholten Analyse und blieb unter dem schützenden Dach seines Innensenators.

Von den 1.900 abgegebenen Stimmen sind 75 Prozent für Rot-Rot-Grün. Mit ihnen kamen weitere Stimmen für das lang ersehnte Regierungsbündnis. Y: So wird das Ausmaß des Wahlversagens verschleiert. Denn am Ende wurden diese Stimmen einfach als gültig gezählt und zunächst nicht wahrgenommen.

Das Wahlgesetz wird offen ignoriert

Es ist jedoch kaum zu glauben, dass das Verfahren überhaupt rechtlich vertretbar sein soll. Das zeigt auch die erste Reaktion des Zählleiters des Landkreises mehr als deutlich. Das Berliner Wahlgesetz sagt eindeutig: „Stimmen sind ungültig, wenn der Stimmzettel […] es wird weder offiziell hergestellt noch für einen anderen Wahlkreis verwendet.“ Offensichtlich sollte der Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis verwendet werden, und hier gibt es kaum Interpretationsspielraum. Auch ein altes Urteil hat in diesem Punkt keine unmittelbare Gültigkeit. Diese Wahl muss gesondert entschieden werden. Zumal die Wahl des Personalrats anderen Gesetzen unterliegt als die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.

Brisant sind auch die Folgen widersprüchlicher Weisungen. Denn viele Wahllokale vermerken in ihrem Protokoll, dass die von Falschwahlen betroffenen Wähler im Wählerverzeichnis gekennzeichnet wurden. In mehreren Fällen ist dokumentiert, dass Wählern der Fehler mit dem Stimmzettel später aufgefallen ist; Gerüchte darüber kursierten noch am Wahltag. Die Wähler kehrten dann in das Wahllokal zurück und konnten erneut mit dem richtigen Stimmzettel wählen, indem sie ihn in das Wählerverzeichnis eintragen. Natürlich in der Erwartung, dass auch Ihre falsche Stimme ungültig wird. Wenn ihre „falsche“ Stimme immer noch zählt, wie es jetzt der Fall ist, könnten sie zweimal wählen.

“Drei Leute kamen dann zurück, um den zweiten Wahlgang für die Wahl zum Repräsentantenhaus zu wiederholen”

Ein höchst widersprüchlicher Prozess, der so nicht weitergehen kann. Vor allem entsteht ein Muster: Anstatt die Verzerrungen aufzudecken und transparent zu machen, werden sie von oben mit einer weiteren Verzerrung bemalt. Und so wurden die Wahlergebnisse zugeschnitten. Mit dem Rotstift drei Tage nach der Wahl – auf Anordnung des Innensenators.

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