Wie die Tagesschau den Berliner Wahlskandal verharmlost

Wie können trotz Augenzeugenberichten über Warteschlangen, nicht abgegebene oder zu spät abgegebene Stimmen, Fehlstimmen oder nicht abgegebene oder falsch abgegebene Stimmen offensichtliche Unstimmigkeiten wie bei den Berliner Wahlen im September 2021 aus dem medialen Dunkel verschwinden? Ebenso wichtig wie die mediale Skandalisierung ist die mediale Verschleierung und Neuinterpretation (Framing oder Narrative) einer Botschaft. Im Fall der Berlin-Wahl lohnt sich ein Blick in den Bericht des Nachrichten um die letzten Monate noch einmal Revue passieren zu lassen.

Am Wahltag waren die Verhältnisse in Berlin nicht zu übersehen, allein schon wegen der vielen Vorfälle, die von den Medien als “Pannen” heruntergespielt wurden. Selbst in Teilen der Stadt, in denen die Wahl relativ geordnet verlief, durften die Wähler eine halbe Stunde vor Kneipen warten. Bilder von Schlangen, die die Beteiligten an Bilder der amerikanischen Wahlen in Florida im Jahr 2000 erinnerten.

Sind die Berliner Wahlen nur eine „technische Panne“?

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Mittags versuchten die Medien der Hauptstadt, die Veranstaltung als Indikator für das Funktionieren der Demokratie in Deutschland zu verkaufen: Denn die langen Schlangen ließen sich durchaus als großes Interesse an den Wahlen interpretieren. Dieses Narrativ verpuffte am Mittag, als die ersten Zahlen zur Wahlbeteiligung eintrafen: Sie war bei einer Bundestagswahl höher, bei einer Bundestagswahl aber mit rund 75 Prozent normal. In manchen Kreisen musste das Ergebnis noch am Wahlabend „geschätzt“ werden.

Es lohnt sich, das Beispiel des folgenden Berichts zu verwenden Nachrichten verfolgen. Es zeigt, wie die öffentlich-rechtlichen Medien jeden offensichtlichen Skandal am Wahltag als “technische Panne” herunterspielen wollten. Das Kernstück hier: ein Beitrag von „Faktenfinder“ Patrick Gensing. Er wandte eine ausgeklügelte Strategie an. Da das Desaster der Berliner Wahlen offensichtlich war, zeigte er anhand anderer Beispiele, dass es bei der Bundestagswahl keine Manipulation gegeben habe.

FaktenfinderGensing umrahmt die Auswahl treffend

Dahinter steckt eine besondere Logik: Weil zum Beispiel in Würzburg nichts schief gelaufen ist oder weil Aufnahmen von früheren Wahlen kursierten, versuchte der Factfinder jede Kritik zu zerstreuen, dass bei der Wahl etwas schief gelaufen sein könnte. Anstatt sich mit den tatsächlichen Vorfällen in der Hauptstadt zu befassen, die jeder lesen und hören kann, zitierte Gensing anonyme Twitter-Konten, um ihnen zu zeigen, wie falsch sie lagen.

Die Wahlverwaltung erfand das Kontrollkalkül

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Der Trick: Gensing beginnt mit einem Eingeständnis. „In einigen Berliner Wahllokalen gab es zwar gravierende Mängel, aber im Wahlkreis Würzburg gibt es eine einfache Erklärung, warum die AfD zwar 6,6 Prozent der Zweitstimmen erhielt, aber am Ende bei 0,0 Prozent der Zweitstimmen landete.“ die Erststimmen: so war es nicht”. möglich, hier eine erste Stimme für die AfD abzugeben.“ Der Berliner Fall kommt nur mitten im Satz vor. Aber die Aufmerksamkeit wird sofort woanders hin gelenkt. In allen Analysen Gensings, die als „Fake News über angebliche Manipulationen“ bezeichnet werden, soll dem Steuerzahler durch den Vergleich der wahren Vorwürfe mit den angeblichen das Bild einer sauberen Wahl in Deutschland vermittelt werden. Der Fall Berlin wird nur an zwei Stellen erwähnt.

Der Artikel „Fake News über angebliche Manipulationen“ vom 27. September 2021 ist daher ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die Medien unangenehme Wahrheiten in die richtige Richtung schieben. Strohmänner, nach denen niemand gefragt hat; Vergleiche mit Orten, wo es keinen Wahlbetrug gab; Minimieren Sie Vorfälle, anstatt sie klar zu benennen. Was ist ein „Wahlurteil“? Ein verlorener Stift? Ein verlorener Stimmzettel? Oder eine mehrstündige Wahlunterbrechung mit tausenden ungültigen Stimmen?

Der Vorschlag erzeugt Bilder, die beim Leser und Betrachter hängen bleiben: Nicht alles ist so wild. In jüngerer Zeit stellt Gensing eine Assoziation mit dem sogenannten „Angriff auf den Capitol Hill“ her, bei dem die Lügen über Wahlmanipulationen genau diese ausgelöst hätten. Gensing malt unverblümt das Schreckensbild an die Wand, Deutschland stünde etwas Ähnliches bevor, wenn man wirklich zu den Verschwörungstheoretikern gehört, die sagen, bei der Wahl sei etwas schief gelaufen.

Wahlen in Berlin: „Möglich, aber wohl folgenlos“

Auch in den folgenden Monaten blieb das Muster des Interpretationsfehlers (klein) bestehen. Am 15. Oktober, der Nachrichten Noch einmal: Die Nachrichtensendung bezeichnet die Folgen der Berlin-Wahl als “möglich, aber wahrscheinlich folgenlos”. „Wer glaubt, bei der Stimmabgabe ein technisches Problem mit rechtlicher Relevanz entdeckt zu haben, kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag, also bis zum 26 Nachrichten. Noch einmal der Begriff “Pause”. In Bezug auf die „rechtliche Relevanz“ stellt sich die Frage, ob der Begriff sinnvoll oder nicht verzerrt verwendet wird.

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„Wahlfehler können nur dann zur Nichtigkeit der Wahl führen, wenn sie die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst haben oder zumindest beeinflussen können. Das nennt man Mandatsrelevanz“, erklärt die ARD im Kindergartenton. Denn was nicht sein darf, kann nicht sein, dazu gibt es das eingeholte Gutachten, um die Erzählung von den verschwendeten Stimmzetteln zu verstärken und vielleicht einen Kaffee auf Tante Ernas Stimmzettel. “Davon gehen mehrere Experten, darunter Christian Waldhoff, Rechtsprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin, nicht aus.”

Der Artikel erwähnt die Möglichkeit einer Wiederholungswahl für das Repräsentantenhaus. Aber auch das nur, indem man den Nachsatz gleich relativiert: “Es ist noch nie vorgekommen, dass in Berlin eine ganze Wahl ‘nichtig gemacht’ wurde.” Es kann nicht sein, es ist nie passiert, also wird es wahrscheinlich auch nicht sein.

Ein kritischer Kommentar hat keine Konsequenzen – die Arbeit wird von anderen erledigt

Bemerkenswert ist der Bericht auch deshalb, weil zwei Wochen zuvor, am 1. Oktober 2021, in der tägliche Themen brachte einen kritischen Kommentar von David Biesinger, der die Schärfe aller notwendigen Beiträge zeigte. „Unsere Demokratie wurde durch Vernachlässigung beschädigt. (…) Das wird nachhaltig wirken: auf diejenigen, die ewig in den Wahllokalen warten mussten, und erst recht auf diejenigen, die die Demokratie ohnehin schon verachten. Jetzt muss behutsam und demokratisch nachgebessert werden: Zählen, Zählen nochmal und bitte durch eine unabhängige Überprüfung“, erklärt der RBB-Chefredakteur.

Eigentlich hätte das der Anspruch eines öffentlich-rechtlichen Senders sein sollen. Wer seine Gagen tatsächlich als „Demokratiesteuer“ bezeichnet, sollte genauer hinschauen, ob er selbst deren Schaden attestiert. Aber dazu kam es nicht. Das Thema verstummte, kein milliardenschwerer Sender verspürte das Bedürfnis, zu graben, zu recherchieren oder die mühsame Archivarbeit zu leisten, sich die Stimmzettel selbst anzusehen. Das blieb die Aufgabe eines jungen Autorenteams in Zusammenarbeit mit Tichys Einsicht.

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