Wie Rot-Rot-Grün die Abstimmungen mit dem Rotstift organisierte

Die Blätter sehen ein bisschen aus wie die Klassenarbeit eines besonders faulen Abiturienten, die von einem nervigen Lehrer korrigiert wurde, nur geht es nicht um das Abitur, sondern um die Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus in der Bundeshauptstadt und Bundeshauptstadt daher die Legitimität des gesamten politischen Systems. Fast alle Wahlprotokolle im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind mit roter Tinte korrigiert: Tausende Stimmen stehen auf dem Spiel. Als der Liner scheinbar leer war, wechselten sie zu einem weniger gut lesbaren Rotstift.

Mehr/weniger 100 Stimmen. Mehr als 25 Prozent der Stimmen werden in diesem Wahlkollegium umgedeutet

Aber der Reihe nach: In den 126 Wahllokalen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl 2021 jeder nur erdenkliche Fehler passiert: In mindestens 200 Fällen überstieg die Stimmenzahl registrierte und bei der Wahl durchgestrichene Wähler Register – ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch Minderjährige und Ausländer aus der EU irregulär Bundestag oder Abgeordnetenhaus gewählt haben.

Der falsche Wahltrick

Mindestens jedes dritte Wahllokal schloss nach 18 Uhr, weil es vorher keine Stimmzettel zur Abstimmung gab und sich die Menschen deshalb weiter anstellten. Das Wahllokal 601 schloss erst um 19.17 Uhr, knapp anderthalb Stunden nachdem im deutschen Fernsehen die ersten Prognosen ausgestrahlt wurden und sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Grünen und SPD abzeichnete.

Chaosstadt Berlin: In den Wahllokalen im ganzen Bezirk gab es falsche Stimmzettel für den zweiten Wahlgang – sie wurden von Anfang an falsch zugestellt. Die Stimmzettel für Charlottenburg-Wilmersdorf wurden in Friedrichshain-Kreuzberg ausgelegt, auf denen die Wahlliste für diesen Bezirk und nicht für Kreuzberg aufgeführt war. Eine klare Täuschung des Wählers, denn nicht alle Listen sind gleich: Die Listen enthalten die Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises. Wenn zum Beispiel Friederike Mayer in Charlottenburg-Willmersdorf auf der Liste steht, dann kann sie in Friedrichshain-Kreuzberg nicht gewählt werden.

In wie vielen Wahllokalen dieser Fehler aufgetreten ist, kann derzeit nicht geklärt werden, da vielen Wahllokalen Anlagen in den Registern fehlen, in denen genau dies beschrieben werden soll. nach dem TEE Nach den vorliegenden Aufzeichnungen ist davon auszugehen, dass mehr als 50 Prozent der Wahlmännerkollegien gewählt wurden. Wenn die fehlenden Aufzeichnungen nicht „versehentlich“ fehlen sollen, sondern unterdrückt wurden, weil es dort besonders peinlich war, dann steigt der Misserfolgsfaktor. Wir können es noch nicht beweisen.

Berlins kreativer Umgang mit gefälschten Listen

In Wahllokalen, in denen falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, dauerte es meist eine ganze Weile, bis der Fehler bemerkt wurde; Infolgedessen gaben viele Wähler die falschen Stimmzettel ab. Von den Aufzeichnungen halt TEE– Die Untersuchung hat bereits mindestens 1.900 dieser falschen Stimmen rekonstruiert. Die tatsächliche Zahl ist viel höher, da das Forschungsteam an TEE es konnte nur einen Bruchteil der rund 40.000 Dokumente auswerten. In vielen anderen Wahllokalen wird nur beobachtet, dass falsche Stimmzettel ausgegeben wurden, aber nicht, wie viele davon betroffen sind. In der Folge waren mehr als 25 Prozent der abgegebenen Stimmen in einzelnen Wahllokalen irregulär.

Fast alle Wahllokale enden mit dem Hinweis, dass alle betroffenen Stimmen auf Weisung des Kreiswahlamtes für ungültig erklärt wurden. Das ist an sich schon ein sensationeller Vorgang: Ein Viertel der Wähler wird getäuscht. Daher ist es zu einem gewissen Grad Zufall oder Glück, dass das Kreuz auf dem Stimmzettel gezählt oder für ungültig erklärt wird. Das wirft nur Fragen auf, ob die gleichzeitig stattgefundenen Berliner Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus gültig sein können. Zu viele Wähler lassen sich durch Leichtsinn täuschen. Wenn Sie unvorsichtig sind. Bisher wurde immer davon ausgegangen. Doch im nächsten Schritt kommt der Verdacht auf: Es könnte auch Absicht gewesen sein. Doch damit werden die Wahlen in Berlin endgültig zur Farce.

Der Rotstift kommt ins Spiel

In Kreuzberg ist etwas sehr Seltsames passiert – ein Blick auf das offizielle Endergebnis beweist es. Es ist zu erwarten, dass ein solches Fehlverhalten zu einer großen Anzahl ungültiger Stimmen führen wird, und zwar in der Größenordnung von 20 Prozent der Stimmen, die aufgrund falscher Stimmzettel ungültig werden. Doch im offiziellen Ergebnis stehen nur 1.104 ungültige Stimmen, also etwa 0,8 Prozent. Das ist unterdurchschnittlich und sogar geringer als der Anteil ungültiger Stimmen bei Bundestagswahlen im ganzen Land. Bei der Landtagswahl 2016 in Kreuzberg gab es mit 1,1 % ungültigen Stimmen mehr als ein Drittel mehr, ohne die bekannten Wahlmisserfolge. Aber wie ist es möglich, dass aus mindestens 1.900 Stimmen mit falschen Stimmzetteln nur 1.104 ungültige Stimmen resultieren?

Die Antwort liefert der Rotstift des Kreiswahlleiters, mit dem drei Tage nach der Wahl fast alle Protokolle des Kreises bearbeitet wurden. Mit kaum leserlicher Handschrift wird die beträchtliche Anzahl ungültiger Stimmen kurzerhand für gültig erklärt.

“Verkalkulationen des Bundestags”: Sie können passieren

Besondere Anlässe? keine ahnung, blatt fehlt

Damit folgt man einer Linie, die das Bezirkswahlamt teilweise schon am Wahltag begonnen hatte. Mehrere Wahllokale weisen darauf hin, dass das Landratsamt am Wahltag angewiesen habe, mit falschen Stimmzetteln weiter zu wählen und diese auch für gültig zu erklären (TE berichtete). Es ist davon auszugehen, dass genau dies in vielen anderen Wahllokalen passiert ist und einfach nicht im Protokoll festgehalten wurde. Rechnet man die Wahlmännerkollegien hoch, für die Zahlen auf den gesamten Landkreis vorliegen, sind das 5.000 Stimmen oder mehr, fast 5 Prozent der Stimmen im gesamten Landkreis.

Ein bemerkenswerter Prozess: Sollen gefälschte Stimmen in gültige Stimmen umgewandelt werden? Obwohl das Landratsamt zunächst fast überall die gegenteilige Anweisung gab?

Rot-Rot-Grün ordnet Stimmen übrigens neu

Brisant ist das Verfahren vor allem deshalb, weil das Bezirksamt Kreuzberg seit Jahren in grünen Händen ist und von der für Grenzüberschreitungen bekannten Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann geführt wird. Und in Kreuzberg haben die Grünen traditionell besonders viele Stimmen für das Abgeordnetenhaus gewonnen. Die Grünen kommen im Kreis auf 35,5 Prozent; das sind immerhin fast doppelt so viele Stimmen wie in Berlin insgesamt. Insgesamt kam die rot-rot-grüne Koalition bei dieser Wahl in Friedrichshain-Kreuzberg auf sagenhafte 75 Prozent. Und hier verwandelt sich die ohnehin schon zweifelhafte Täuschung der Wahllisten endgültig in den Tatbestand des Wahlbetrugs.

Denn bei einer Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent fehlen dem rot-rot-grünen Bündnis drei der vier ungültigen Stimmen für das Berliner Gesamtergebnis. Nur jede vierte Stimme geht an die Opposition; hier im Wesentlichen FDP und CDU. Damit gehen ungültige Stimmen der Regierungskoalition im Abgeordnetenhaus in Berlin und auch im Ergebnis der Bundestagswahl einher. Wie können Sie also ungültige Stimmen in Ihre eigene Wahlurne zurückgeben? Eben indem man sie wieder für gültig erklärt und sich anerkennt. Nachvollziehbar ist dies in unserem zweiten Dokument, das zeigt, wie die 82 zunächst ungültigen Stimmen von insgesamt 476 Wählern an Tisch 512 verloren gingen: Zu den 57 unangefochtenen Stimmen erhielt die SPD weitere 17 Extrastimmen; die Grünen bekommen zu den tatsächlichen 85 Wählern weitere 22 zuvor ungültige Wähler; die Linke erhöht ihre Stimmenzahl von 88 um weitere 25 Stimmen. Nicht schlecht. Die ohnehin schon schwache und schweigsame CDU erhält 6 Stimmen zusätzlich zu ihren 29 Stimmen; FDP und AfD bekommen nichts. Das rot-rot-grüne Bündnis hat damit einen Sack zusätzlicher Stimmen organisiert. Schade wäre es auch gewesen, wenn die ungültigen Stimmen nach dem gescheiterten Listentausch einfach eingesunken wären, oder?

Oder wäre die Aktion nur eine Verschleierung darüber, dass eklatante Fehler in der Wahlplanung nicht sofort im Endergebnis auffallen? Liegt es daran, dass man am Ende sagen kann, dass das Ergebnis gar nicht so schlecht ist?

Es gibt viele Fragen, die beantwortet werden müssen. Die unglaubliche Selbstverständlichkeit, mit der Tausende und Abertausende von Stimmen gekritzelt werden, ist an sich schon ein Angriff auf die Demokratie. Der jetzige Berliner Senat ist jedenfalls nicht durch eine ordentliche Wahl legitimiert: Das Wahlergebnis wurde durch massive Unregelmäßigkeiten verursacht. Erstens wurden die Wähler in die Irre geführt, weil ihnen falsche Listen vorgelegt wurden. Die Kandidaten wurden dann in die Irre geführt, weil ihre Namen nicht in ihrem Wahlkreis auftauchten, sondern völlig Fremde aus einem anderen Wahlkreis waren, wodurch ihre Kampagne entwertet wurde. Und dann wurde das rechtswidrig ermittelte Ergebnis per Handzeichen mit Rotstift korrigiert, um tausende Abstimmungen für das Ergebnis der gesamten Stadt Berlin zu „organisieren“. Denn was wir Ihnen hier zeigen, ist nur ein Stadtteil.

In den nächsten Tagen werden wir versuchen, diese Fehler auf breiterer Ebene einzuführen und zu testen.

Ein anderes Urteil ist so begründet: Hier wurde eine Landtags- und Bundestagswahl massiv und eklatant manipuliert.

Kommerziell

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