Wie spricht die AfD im Bundestag? Eine schockierende Analyse. – Politik

In den Bundestag kommen sie nicht, sagten sie vor 2017. Sie werden schnell wieder gehen, sagten sie, wenn die AfD doch noch da sei. Aber sie blieb. Jetzt hört man oft, dass sein Untergang begonnen hat. Als ob die ersten Misserfolge der jungen Partei zwangsläufig ihr Ende bedeuteten.

Es ist erstaunlich, wie viele Wunschvorstellungen oft die politische Vision prägen und wie Wünsche immer noch festgehalten werden, wenn sie nicht verwirklicht werden. Es kann helfen, mehr Realitätssinn zu bekommen, wenn man genau hinschaut, was passiert. Das hat der linke Politikwissenschaftler Gerd Wiegel in den ersten vier Jahren der AfD im Bundestag getan. Als “Referent der Linken Bundestagsfraktion für extreme Rechte/Antifaschismus” verfolgte er Woche für Woche seinen Auftritt und analysierte seine Reden. Die Ergebnisse dieser zugegebenermaßen traurigen, aber wertvollen Arbeit enthält sein Buch „Brandreden“, eine beklemmende und lehrreiche Lektüre kurz vor dem AfD-Bundesparteitag in Riesa, die einmal mehr als richtungsweisend gilt.

Die Fraktion ist ungleich und doch vereint.

Wiegel ordnet die Auftritte der AfD immer mit Verweis auf das Bundestagsprotokoll ein, wo jeder sie nachlesen kann. Ihre linke Perspektive ist immer präsent, oft unnötig klar. Ihr Buch dokumentiert die Bandbreite der gleichermaßen geeinten wie disparaten Gruppe: von ethnischem Denken in der Klimapolitik, einem reaktionären Geschichtsbild bis hin zu Frauenverunglimpfungen, wie der eklatante Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner auf der 230. Bundestagssitzung zeigt er nannte die Grüne Britta Haßelmann gerne ein halbes Dutzend Mal “Fräulein”.

Dies ist ein Kompendium des Schreckens der Rechten. Ein Blick in das Schlagwortverzeichnis vermittelt einen Eindruck davon, was im Bundestag durch von rund sechs Millionen Bürgern gewählte Abgeordnete geschieht, etwa unter den Buchstaben U und V, wo Stichworte wie Überfremdung, Umverteilung, Wiederbevölkerung, Vergewaltigung, Verschwörung , nationale Gemeinschaft, nationaler Tod gefunden werden.

Anders als zunächst prophezeit, ist die AfD-Fraktion nicht schnell und überhaupt nicht zerfallen. Nur wenige Abgeordnete verließen die Gruppe. Die anderen nutzten die Freiheit, die ihnen die fahrlässige Fraktionsführung bot. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel verzichteten auf eine strikte Führung, um Spaltungen zu vermeiden.

Dominanz qua Präsenz

Darunter litt der Bundestag in voller Breite, beginnend mit den ersten Sitzungen, nach denen Wiegel der AfD als einziger Fraktion im Plenum nahezu vollständig präsent war „und durch ihre Präsenz eine gewisse Dominanz an den Tag legte“, mit „relativ gut“. Fachvorträge”. Er regt sich schnell auf und weist darauf hin, dass es peinliche Aktionen gebe, „die Debatten gegen die AfD können klar und eindeutig gewonnen werden.“ Als wäre es ein inhaltlicher Wettbewerb. Schnell stellt sich heraus, dass viele Reden nicht an das Parlament gerichtet sind, sondern dazu dienen, sie den Unterstützern in den sozialen Medien vorzustellen.

Alternative für Deutschland: Gerd Wiegel: Markenreden.  Die AfD im Bundestag.  Papyrossa-Verlag, Köln 2022. 220 Seiten, 16,90 €.

Gerd Wiegel: Brandreden. Die AfD im Bundestag. Papyrossa-Verlag, Köln 2022. 220 Seiten, 16,90 €.

Wiegel zeigt alle Facetten, etwa wie neben dem völkischen Lager auch Teile der Fraktion in der Wirtschaftspolitik Union und FDP nahestehen. „Meine Damen und Herren der CDU, wenn Sie wirklich Unternehmenspolitik machen wollen, schauen Sie rechts von Ihrer Fraktion“, warb der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk im November 2019: „Da gibt es vernünftige Wirtschaftsexperten.“ In diesem Nebeneinander der Rechten sahen viele Beobachter nur die potentielle Sprengkraft der AfD für den Zusammenhalt, nicht aber, dass Anhänger aus unterschiedlichen rechten Lagern, teils bürgerlich im Auftreten, oft extremistisch, bedient würden.

Die Wachstumsphase ist vorerst vorbei.

In seinem Fazit konstatiert Wiegel, die AfD habe sich „mit unklarer Perspektive stabilisiert“. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 lasse ihn nicht von einem schnellen Untergang der Partei träumen, “die in der DDR in der Größenordnung einer Volkspartei aufgetreten ist”. Gleichzeitig ist die scheinbar ungebremste Wachstumsphase der Partei offensichtlich vorbei. Sie konnte nicht von den Verlusten des Syndikats bei der Bundestagswahl 2021 profitieren, die radikalisierte AfD hat damit eine stabile Basis und schreckt gleichzeitig konservative bürgerliche Wähler ab. Vieles hänge laut Wiegel davon ab, ob sich die völkische Rechte und die Nationalkonservativen in eine neue Führung integrieren lassen. Der Parteitag in Riesa soll richtungsweisend sein.

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