Wie viel Kirche darf in Volksfesten stecken?

Aktivisten der Umweltorganisation stehen mit einer Nachbildung des Buchstabens C vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.

Aktivisten der Umweltorganisation stehen mit einer Nachbildung des Buchstabens C vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin.Bild: dpa / Paul Zinken

Analyse

Rebekka Sawicki

Auf dem Weg zu einer neuen Politik hat die CDU in Berlin den Entwurf einer globalen „Charta der Grundwerte“ vorgestellt. Sie soll nun in die weitere Diskussion mit den Mitgliedern eintreten und „ein richtungsweisender Schritt“ für die Arbeit verschiedener Fachkommissionen sein. So drückt es Parteichef Friedrich Merz aus.

Der Vorstand wird sich am 15. Juni mit der Satzung befassen und dann auf dem Bundesparteitag der Partei im September in Hannover darüber entscheiden. Das neue Basisprogramm wird bis 2024 entwickelt. Der Prozess begann nach der Niederlage der Union bei den Parlamentswahlen.

CDU-Präsident Friedrich Merz.

CDU-Präsident Friedrich Merz.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Merz sagte, die CDU sei die einzige politische Kraft, die Stabilität und Wandel nicht als unvereinbare Gegensätze betrachte, sondern als zwei Seiten derselben Medaille. Das Erreichte sieht sie nicht als Last der Vergangenheit. Zur selben Zeit: “Wenn sich die Welt verändert, darf die CDU nicht stehen bleiben.” In der aktuellen Krise nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird deutlich, dass Freiheit und Sicherheit voneinander abhängig sind.

„In Union-Spielen ist das C selbstverständlich.“

Parteiermittler Uwe Jun

Christliche Volkspartei in einer säkularen Gesellschaft

Einer der Grundwerte der Partei ist seit ihrer Gründung ihr Bekenntnis zum Christentum. Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU tragen das Christentum im Namen. Ob das noch aktuell ist, wird in der Partei diskutiert. Und es stellt sich immer wieder die Frage: Hat Religion in einer modernen Volkspartei noch Gültigkeit?

Ja, sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. Der Forschungsschwerpunkt des Professors ist das politische System der Bundesrepublik Deutschland. “Das Christentum ist Teil der europäischen und westlichen Kultur und wird in diesem Sinne von den Parteien, zum Beispiel den Unionsparteien, akzeptiert.”sagt er im Gespräch mit Watson.

CSU-Chef Markus Söder (links) und CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) bei einer CSU-Veranstaltung.

CSU-Chef Markus Söder (links) und CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) bei einer CSU-Veranstaltung.Bild: dpa / Kai Osthoff

Dass christliche Werte Teil der DNA der Unionsparteien sind, ergibt sich aus der Gründungsideesagt der Politikwissenschaftler Oliver Hidalgo. Er lehrt an der Universität Regensburg und einer seiner Forschungsschwerpunkte ist Demokratie und Religion.

Hidalgo sagt:

„CDU und CSU haben bei ihrer Gründung zu Beginn der Bundesrepublik den inhaltlichen und weltanschaulichen Anschluss an die christlich-religiös orientierten Parteien der Weimarer Zeit angestrebt. Gleichzeitig wollten sie aber die damalige Teilung unter den Katholiken – die in Weimar durch das Zentrum vertreten waren – und den Protestanten zahlenmäßig überlegen sind und sozusagen überkonfessionell im christlichen Geist politisch aktiv werden”.

Aber die Welt hat sich seitdem sehr verändert, sagt Hidalgo. Auch die CDU hat sich durch die säkularisierte und pluralistische Gesellschaft in Deutschland verändert: Die Partei ist heute weniger konservativ und ihre Mitglieder müssen weder dem christlichen Glauben noch einer Konfession angehören. Für die Partei geht es nun darum, sich ihrer christlichen Tradition nicht zu entledigen und gleichzeitig die Partei für Nichtgläubige und Menschen anderer Religionen zu öffnen.

Natürlich gebe es immer wieder eine Debatte, zuletzt vom Mainzer Historiker Andreas Rödder aufgeworfen, ob das Christliche im Namen Wählergruppen abschrecken könne, sagt Jun. Wichtig sei der Partei, dass christliche Werte erklärt und thematisiert würden eine sinnvolle Art. Zeitgenössisch. Der Politikwissenschaftler geht davon aus, dass dies im neuen Grundprogramm geschehen wird.

„Angesichts der eigenen Parteigeschichte haben SPD und Grüne einfach nicht so stark auf christliche Werte gesetzt wie die Union.“

Parteiermittler Uwe Jun

Klar ist aber auch, dass der Ruf der Kirche – insbesondere der katholischen – in letzter Zeit nicht besonders gut war. “Aber die Unionsparteien versuchen, das losgelöst von ihrem eigenen Werteverständnis zu sehen”, sagt Jun. Die westlichen Gesellschaften seien stark christlich geprägt. So kann es aus Juns Sicht sein, dass Menschen christliche Werte für wichtig halten und dennoch nicht zur Institution Kirche gehören wollen.

Das C in der deutschen Partyszene

Die Unionsparteien sind übrigens nicht die einzigen großen deutschen Parteien, in denen Religion und religiöse Werte eine wichtige Rolle spielen. Auch zwischen den Grünen und der SPD gibt es viele Verbindungen. „Angesichts der eigenen Parteigeschichte haben SPD und Grüne einfach nicht so stark auf christliche Werte gesetzt wie die Union“, sagt Jun.

Dass es in Parteien wie der Union immer noch Religion gibt, findet der Politologe Hidalgo nicht schlimm. aber es ist wichtig “Dass am Ende niemand wegen seines Glaubens oder Unglaubens diskriminiert oder bevorzugt wird und die jeweiligen Meinungen friedlich nebeneinander bestehen können.” Die weite Verbreitung von Religion in der deutschen Parteienlandschaft zeigt aus Hidalgos Sicht, dass der Glaube nicht dazu zwingt, eine politische Position zu beziehen, sondern unterschiedliche Wirkungen haben kann.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behielt den Zusatz bei "möge Gott mir beistehen" in seinem Eid.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) behielt bei seiner Vereidigung den Zusatz “So wahr mir Gott helfe”.Bild: dpa / Michael Kappeler

Die Bedeutung der Trennung der Parteien von der Religion in einem säkularen Staat würde von der Definition des Begriffs säkular abhängen.sagt Hidalgo. Im Gegensatz zu Frankreich hat Deutschland ein religionsfreundliches System. Hier gäbe es “keine Schwierigkeiten, eine öffentlich-politische und symbolische Dimension der Religionen zu akzeptieren”.

Hidalgo sagt:

„Das ist keine Frage von richtig oder falsch, sondern von langfristigen historischen Entwicklungen und erklärt, warum Demokratien so unterschiedlich religionspolitisch strukturiert sind.“

Was Demokratien jedoch gemeinsam haben, ist die Akzeptanz von Berührungspunkten zwischen Staat und Religion. Religionsgemeinschaften etwa stützten die rechtliche Grundordnung im jeweiligen Land, „anstatt aus ihrem Glauben politische Autorität und Zwangsgewalt abzuleiten“. Dafür duldet der Rechtsstaat Religionsfreiheit und greift nicht in die Verfassung von Gemeinschaften ein.

Die Trennung von Kirche und Staat

Diese Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat führt immer wieder zu Streitpunkten in der deutschen Debatte. Trotz der faktischen Trennung in Deutschland erhebt der Staat Steuern für die katholische und die evangelische Kirche.

Eine gewisse Nähe zwischen Kirche und Staat bestehe nach wie vor, sagt Jun. „Das hat damit zu tun, dass das Christentum als kulturelle Basis für europäisches und westliches Selbstverständnis dient“, resümiert Uwe Jun. Deshalb gebe es diese informelle Nähe immer noch . . .

Hidalgo wirft die Frage auf, ob andere Religionsgemeinschaften nicht gleich behandelt werden sollten. Diese Debatte ist wichtiger als die Frage, ob die Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat noch gültig ist.

Hidalgo sagt:

„Abgesehen von den Juden ist das noch nicht der Fall, aber hier wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einiges ändern, insbesondere was die Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung der Muslime betrifft.“

Laut Statista leben in Deutschland voraussichtlich 5,5 Millionen Muslime.

Laut Statista leben in Deutschland voraussichtlich 5,5 Millionen Muslime.Bild: Geisler-Photopress / Christoph Hardt/Geisler-Photopress

Könnten auch andere Religionen Teil einer Volkspartei sein?

Deutschland ist schon lange kein Land mehr, in dem die Bürger in erster Linie dem christlichen Glauben anhängen. Die Kirchenmitgliedschaft ist in diesem Jahr auf einen historischen Tiefstand gefallen: Nicht einmal 50 Prozent der Deutschen gehören einer katholischen oder evangelischen Gemeinde an.

Aber es gibt noch viele Menschen anderer Religionen in Deutschland, die Teil Ihrer Gemeinschaft sind. Könnte es also eines Tages eine populäre Party mit, sagen wir, einem Selbst im Namen geben? Wahrscheinlich nicht, aber Parteien mit anderen religiösen Hintergründen könnten einen Platz in der öffentlichen Debatte haben.

Parteienforscher Uwe Jun sagt:

„Es gibt bereits kleinere Parteien, die stärker dem islamischen Glauben verpflichtet sind, aber dennoch fernab der breiten Öffentlichkeit agieren. Und auch in großen Parteien, etwa der CDU, sind Muslime verankert. Aber es ist durchaus denkbar, dass diese Parteien stärker werden in die Zukunft und präsenter sein”.

(Mit dpa-Material)

Innenministerin Nancy Faeser setzt sich seit ihrem Amtsantritt verstärkt online gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze ein. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine lässt die Bundesregierung ausgerechnet in diesem Punkt schlecht aussehen: Cybersicherheit.

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