Zu viel Streit und zu wenig Konkurrenz – Politik

Der 26. September 2021 war einer der schlimmsten Tage in der Geschichte der CDU. Bei der Bundestagswahl verlor die Partei knapp vier Millionen Zweitstimmen und damit auch die Kanzlerschaft. Es war sein bisher schlechtestes Ergebnis. Kein Wunder also, dass die CDU nach den Ursachen forscht. „Warum, warum, warum? Wahlgründe bei der Bundestagswahl 2021“, lautet der Titel einer Studie, die die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung an diesem Mittwoch veröffentlichen wird. sie liegt die Süddeutsche Zeitung schon vorher – und enthält einige Tipps für die CDU.

Die Studie basiert auf einer repräsentativen Befragung von 4.000 Wahlberechtigten. Die Adenauer-Stiftung interessierte sich auch für die anderen Parteien, aber die Ergebnisse über ihre Unterstützer sind für die CDU relevant. Die Stiftung fragte zunächst nach den Gründen für die Wahl. Nur 34 Prozent der Unionswähler gaben an, dass der Spitzenkandidat für die Wahlentscheidung sehr oder ziemlich wichtig sei. Alle anderen abgefragten Wahlgründe (zB Regierungs- und Zukunftsfähigkeit der Partei, „Intuition“, inhaltliche Unionsnähe oder mögliche Koalitionen) wurden deutlich höher bewertet. Das beweist einmal mehr, dass Armin Laschet auch seine eigenen Follower nicht begeistern konnte. Angela Merkel hatte bei den Wahlen 2017 und vor allem 2013 deutlich bessere Werte.

Noch interessanter ist der zweite Teil der Studie. Dort wirft die Stiftung einen Blick auf alle, die in den letzten fünf Jahren bei Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen für die Union gestimmt, am 26. September aber nicht gewählt haben. Von den 4000 Befragten waren es 830. Nach eigenen Angaben stimmte im September ein Drittel von ihnen für die SPD, 20 Prozent für die Grünen, drei Prozent für die Linke, 27 Prozent für die FDP und nur neun Prozent für die FDP AfD. Allein diese Zahlen zeigen, dass die Wahlniederlage der Union keineswegs darauf zurückzuführen ist, dass sie nicht weit genug nach rechts gerückt ist.

Fast alle Unionswähler, die zu den Grünen abgewandert sind, gaben den Klimaschutz als Grund an.

Aber was hat frühere Unionswähler davon abgehalten? Die Adenauer-Stiftung nannte ihnen in der Studie 17 mögliche Gründe. Die Antwort „Mir ist wichtig, dass die Partei, die ich wähle, in der Lage ist, die aktuellen Probleme zu lösen, das sehe ich nicht“ lag mit 78 Prozent an erster Stelle. Es folgten „Die CDU/CSU ist so gespalten: Ich weiß nicht mehr, wo ich bin“ (69 Prozent) und „Die CDU/CSU ist nicht zeitgemäß“ (68 Prozent). Fast ebenso viele waren der Meinung „Die CDU/CSU vertritt meine politische Überzeugung nicht mehr“ oder „Die CDU/CSU hat einfach nicht mehr die Kraft, weiter zu regieren“. 64 Prozent gaben an: „Die CDU/CSU engagiert sich nicht mehr für die Belange der Kleinen.“ Der soziale Flügel der CDU fordert seit langem deutliche Kurskorrekturen, konnte sich in der Partei bislang aber nicht ausreichend durchsetzen.

58 Prozent der befragten ehemaligen Unionswähler sagen: “Ich weiß nicht mehr, wofür die CDU/CSU steht.” Wie viele sagen: “Wenn es mehr Politiker wie Angela Merkel in der CDU/CSU gäbe, würde ich sie wieder wählen.” 53 Prozent beklagen: „Die CDU/CSU tut zu wenig für den Klimaschutz.“ Hier ein interessanter Leckerbissen: 91 Prozent der ehemaligen Unionswähler, die im September grün gewählt haben, sagen, es liege am mangelnden Klimaschutz der Union.

47 Prozent finden, die Union „kümmert sich nicht genug um normale Leute wie mich“. Nur 41 Prozent meinen, die Union halte „nicht mehr an ihren konservativen Tugenden und Werten fest“. 31 Prozent sagen, dass es der Union an wirtschaftlichem Wettbewerb mangelt. Und mit zwölf Prozent am Ende aller Gründe kommt: “Die CDU/CSU bietet kein Haus mehr für Christen, also wähle ich sie nicht mehr.”

„Viele Menschen fühlten sich von der Union nicht mehr akzeptiert“

Unmittelbar nach der Bundestagswahl setzte der damalige Generalsekretär Paul Ziemiak eine CDU-interne Kommission zur Analyse der Wahlergebnisse ein. Im Januar kam er zu dem Schluss, dass „der Kern der programmatischen Marke der Union“ entfernt worden sei. Die Kommission beklagte, die CDU habe sich zunehmend „aus gesellschaftlichen Grundsatzdebatten“ zurückgezogen. Bei relevanten Themen zeige die Partei “programmatische Defizite”. Ihm fehle es in wichtigen Bereichen “an inhaltlicher Schärfe und Abgrenzung zu seinen politischen Konkurrenten” und “spreche oft nicht mit einer Stimme”. Zudem fehle der CDU im Wahlkampf “ein zentrales mobilisierendes, emotionales Thema”. Viele Menschen, die der Partei und ihren Werten grundsätzlich nahe stehen, hätten sich „von der Union nicht mehr aufgenommen“ gefühlt.

Deshalb hatte die Kommission der CDU unter anderem empfohlen, endlich die “bestehenden Konfliktlinien” in der Partei zu klären, etwa zur Migrations-, Klima- oder Energiepolitik. Er hatte zudem dazu geraten, das „große Potenzial der Konrad-Adenauer-Stiftung sowohl als Ideenschmiede der Partei als auch als Ideengeber“ stärker zu nutzen. Und sie hatten sich für die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms eingesetzt.

Diesen Weg hat die CDU nun eingeschlagen. Am Montag stellte er die Präambel einer neuen Politik vor. Diese „Core Values ​​Charter“ wird nun zur Grundlage für das weitere Programm.

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