Zur Bedeutung des Generalsekretärs – Politik

Die Monate vor der Bundestagswahl sind hart für die Generalsekretäre der Parteien: Zeitmangel im Wahlkampf, Treffen mit nervösen Vorstandsmitgliedern, Siegeszuversicht verbreiten, auch wenn die Umfragen knapp sind. Aber später, im Falle eines Sieges, kommen die Erntetage, zuerst in den Koalitionsverhandlungen, in denen sie eine grundlegende Rolle spielen, und dann bei der Verteilung von Ämtern und Ämtern. 2013 kamen alle Generalsekretäre der Unionsparteien und der SPD ins Bundeskabinett. Hermann Gröhe (CDU) wurde Gesundheitsminister, Alexander Dobrindt (CSU) Verkehrsminister und Andrea Nahles (SPD) Arbeitsministerin.

Auch im vergangenen Dezember gingen die Generalsekretäre der Ampelparteien nicht leer aus. Volker Wissing (FDP) wurde Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung und Michael Kellner (Grüne) Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Lars Klingbeil (SPD) ist jetzt Vorsitzender der SPD-Partei. Sie hatten den Beruf erlernt und ihre praktische Prüfung bestanden. Wer will solche Parteiämter abschaffen, in denen meist jüngeren Politikern solche Möglichkeiten geboten werden? Das Berufsbild soll Polit-Rambo sein und sich um Parteistrukturen kümmern.

Die Liste der Generalsekretäre und Bundesdirektoren, wie das Amt früher von der SPD bezeichnet wurde und heute noch von den Grünen bezeichnet wird, ist lang, und dann stiegen sie in die höchsten Ämter auf: Angela Merkel (CDU, Bundeskanzlerin), Volker Rühe (CDU, Verteidigungsminister), Volker Kauder (CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Verteidigungsministerin), Ronald Pofalla (Chef des Bundeskanzleramtes). Franz Müntefering (SPD-Vorsitzender und Bundesminister in verschiedenen Ressorts), Hubertus Heil (SPD, Arbeitsminister), Olaf Scholz (SPD, Bundeskanzler), Katarina Barley (SPD, Bundesminister in verschiedenen Ressorts und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments), Guido Westerwelle (FDP, Außenminister) und Christian Lindner (FDP, Finanzminister). Die bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauss, Max Streibl und Edmund Stoiber waren in jungen Jahren CSU-Generalsekretäre, ebenso Karl-Theodor zu Guttenberg (Wirtschaftsminister und später Verteidigungsminister) und Friedrich Zimmermann (Innenminister) . Die neue Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) war einst Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei.

Anfang

Journalisten fragen Generalsekretäre gerne zu Beginn ihrer Amtszeit, ob sie eher wie ein „General“ oder eher wie eine „Sekretärin“ auftreten wollen, was eine Frage des Selbstverständnisses und des Führungsanspruchs ist. Und wie es in der Politik ist: Es kommt auf die Umstände an. Schon mit der Terminologie ist es so eine Sache. In der Geschichte der CDU gilt Josef Hermann Dufhues als erster Generalsekretär, der damals – vor sechzig Jahren – als „geschäftsführender Vorsitzender“ bezeichnet wurde, was ein Affront gegen den 86-jährigen CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer war , mit der der junge Parteiwächter nicht mehr mithalten konnte.

Nach einer Reihe von Wahlniederlagen schuf die SPD 1968 das vergleichbare Amt, weil sich Bundespräsident Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister nicht ausreichend um die Partei kümmern konnte, sondern ihn „Bundesgeschäftsführer“ nannte. Erst ab 1999 heißt er „Secretary General“. Franz Müntefering bestand darauf. Als Bundessekretär organisierte er 1998 den Wahlsieg und trat dann als Verkehrsminister in das rot-grüne Bundeskabinett von Gerhard Schröder ein. Als sich Ottmar Schreiner, sein Nachfolger im Parteibüro, für die Organisation der Parteizentrale als ungeeignet erwies, kehrte Müntefering nun als “Generalsekretär” zurück, um die Bedeutung des Amtes und auch seinen politischen Führungsanspruch zu dokumentieren. Die Grünen hingegen unterscheiden zwischen einem “politischen Bundesleiter”, der anderswo Generalsekretär genannt wird, und einem “organisatorischen Bundesleiter”, der so etwas wie ein interner Verwaltungschef in der Parteizentrale ist. Natürlich haben auch die CDU und die SPD einen solchen Verwaltungschef. Dort nennen sie ihn Bundesmanager.

Koch oder Kellner?

Es wäre falsch, aus den unterschiedlichen Aufgaben eine zwangsläufige Rangordnung in der tatsächlichen Hierarchie der Parteizentrale abzuleiten. Es kommt eben auf die Umstände an. Zwar werden die Generalsekretäre von den Parteitagen gewählt und gehören als stimmberechtigte Mitglieder der engsten Führung der Partei an; Bundesdirektoren sind in der Regel Führungskräfte. Aber sie sind darin nicht unpolitisch und ehrgeizig. Klaus Schüler etwa war in den Jahren von CDU-Präsidentin Angela Merkel „alleiniger“ Bundesverwalter. Aber ihr Einfluss auf die Parteipolitik war größer als der der jeweiligen Generalsekretäre. Sie gaben Interviews und traten auf Pressekonferenzen auf. Doch Klaus Schüler zog die Fäden bis hin zur Wahlkampforganisation, obwohl Generalsekretäre formal “Wahlkampfleiter” sein sollten.

So war es auch bei der SPD. Als Schröder Bundeskanzler war, war Klaus Uwe Benneter Generalsekretär. Er trat auch öffentlich auf, aber er hatte wenig zu sagen, und er wusste es. Müntefering als Parteivorsitzender und sein Vertrauter Kajo Wasserhövel als Bundessekretär leiteten die SPD 2004 und 2005. Als es Müntefering nach der Bundestagswahl 2005 nicht gelang, Wasserhövel als SPD-Generalsekretär zu etablieren, trat Müntefering von seinem Amt als SPD-Vorsitzender zurück.

In Wirklichkeit hatte Müntefering jedoch ein anderes Verständnis vom Generalsekretärsposten, der Ende der 1990er Jahre von Machtkämpfen zwischen Rudolf Scharping, Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine geprägt war. Sie fragten, ob er der Bundesgeschäftsführer von Scharping, Schröder oder Lafontaine sei. Er sei nicht Bundesgeschäftsführer eines dieser Führer, sondern „der SPD“, lautete seine selbstbewusste und energische Antwort.

Auch Andrea Nahles sah sich als Generalsekretär der SPD und nicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, und auch Lars Klingbeil trat nicht als Generalsekretär der SPD-Vorsitzenden Nahles und der damaligen Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf. Auch Kevin Kühnert, sein Nachfolger als Generalsekretär, scheint eigene personalpolitische Ziele zu verfolgen. Benjamin Köster war in Juso-Tagen Kühnerts Pressesprecher. Mit der Beförderung von Kühnert wurde Köster zum „Chef der Kommunikation“ in der SPD-Parteizentrale befördert. Personalprobleme sind Machtprobleme.

Der Beruf ist Chefsache.

In den Unionsparteien herrscht ein anderes Verständnis vor. Der Generalsekretär wird vom Parteitag nur auf Vorschlag des Parteivorsitzenden gewählt. Helmut Kohl erlaubte sich nicht, ihr das Zepter aus der Hand zu nehmen. Als sein Generalsekretär Kurt Biedenkopf abtrünnig wurde, ersetzte Kohl ihn durch Heiner Geißler, und als dieser zunehmend behauptete, er wolle “Geschäftsführer der CDU” werden, entzog Kohl ihm 1989 seinen Posten. Angela Merkel teilte Kohls Posten Verständnis von Führung. Seine Generalsekretäre mussten erfolgreich und vor allem diensttreu sein. Im Zweifel zog das Kanzleramt, also Merkel selbst und ihre Vertraute, Büroleiterin Beate Baumann, in die Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus um.

Das Versäumnis von Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, Merkels Nachfolger als CDU-Präsident, auf dieses Rollenverständnis zu achten, war einer der Gründe für ihr Scheitern. Es war selbstverständlich, dass Friedrich Merz nicht an dem bisherigen Generalsekretär Paul Ziemiak festhielt. Dass Merz nun neben dem neuen „General“ Mario Czaja auch den Titel der stellvertretenden Generalsekretärin für Christina Stumpp erfand – was durch eine Satzungsänderung bestätigt werden soll – hing mit den Umständen zusammen. Merz wollte sich bei seiner Wahl zum Parteivorsitzenden Frauenstimmen in der CDU sichern. Dass die CSU seit einiger Zeit einen stellvertretenden Generalsekretär hatte, mag Merz’ Entscheidung erleichtert haben: Das sagt nicht mehr viel aus. Die Generalsekretäre werden nach allen möglichen proportionalen Gesichtspunkten ausgewählt.

Als Denkmäler vergangener Zeiten stechen die Ahnen hervor. Er ist in der CDU – oder war er? – Heiner Geißler das Maß aller Dinge. Erinnern Sie sich an seine Rede im Bundestag im Juni 1983, die sich gegen die SPD, die Grünen und die Anti-Retrofit-Bewegung richtete: “Es war der Pazifismus der 1930er Jahre, der Auschwitz möglich gemacht hat.” Im Parlament brachen Unruhen aus. Geißler hatte sein Ziel erreicht: Parteienfronten waren geschaffen und geklärt. Aber Geißler war auch ein Modernisierer der CDU, die aus der Partei der Honoratioren eine Volkspartei formte. Karl-Hermann Flach, Journalist und Generalsekretär der FDP Anfang der 1970er Jahre, legte die geistigen Grundlagen des Sozialliberalismus. Peter Glotz war einst der geistige Kopf der SPD, unabhängig und scharfzüngig zugleich. Seine Epigonen sind einfache Mitglieder der engsten Führung der Partei, einige mehr, andere weniger erfolgreich. Letztere gehen dann bei einer Zuteilung leer aus.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Printausgabe Nr. 138 – Thema: Rising Stars. Hier können Sie die Broschüre bestellen.

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