Zweithöchste Neuverschuldung: Bundestag billigt Haushalt 2022

Stand: 06.03.2022 16:24

Vier Tage wurde darüber diskutiert, jetzt hat der Bundestag über den Haushalt entschieden. Das bedeutet, dass der Bund in diesem Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und historisch hohe Schulden machen könnte.

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 496 Milliarden Euro. Um das Geld bereitzustellen, muss der Bund das dritte Jahr in Folge hohe Kredite aufnehmen: In diesem Jahr sind es 138,9 Milliarden Euro. Das ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein im vergangenen Jahr verursachte die Corona-Pandemie eine Rekordverschuldung von 215,4 Milliarden Euro.

Die Schuldenbremse wird ab 2023 erfüllt

Zuvor hatte das Parlament der Erneuerung der im Grundgesetz verankerten Ausnahme der Schuldenbremse mit der erforderlichen absoluten Mehrheit zugestimmt. Das Grundgesetz erlaubt auch eine Kreditaufnahme mit der Schuldenbremse, allerdings je nach Wirtschaftslage in deutlich geringerem Umfang. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Regierung ab 2023 zur gewohnten Einhaltung der Schuldenbremse zurückkehren.

Diesmal wurde der Haushalt aufgrund der Bundestagswahl und des Regierungswechsels deutlich später als sonst genehmigt. Normalerweise werden Budgets kurz vor Jahresbeginn beschlossen. Deshalb arbeiten die rot-grün-gelben Bundesministerien seit Anfang des Jahres mit einem vorläufigen Haushalt. Das Haushaltsgesetz muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Die Auswirkungen des Krieges sind zu spüren

Einer der Schwerpunkte des Bundeshaushalts sind Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende. Gleichzeitig ist das Budget von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auf mehr als 50 Milliarden Euro aufgestockt worden, zusätzlich zu dem für die Bundeswehr vorgesehenen Sonderfonds, aus dem in den nächsten Jahren 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert werden.

Die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine zeigen sich auch an anderen Stellen im Haushalt: Neben der Aufnahme von Flüchtlingen wird Hilfe für Unternehmen und Bürger finanziert. Der explosionsartige Anstieg der Energiepreise und die hohe Inflationsrate sollen teilweise abgefedert werden, insbesondere durch Steuersenkungen.

Entlastung für die Bürger

Auch der einkommensteuerfreie Grundfreibetrag wird für alle Steuerpflichtigen steigen. Fernreisende erhalten eine besondere Steuervergünstigung. Darüber hinaus gelten im Juni, Juli und August niedrigere Energiesteuern für Kraftstoff. Alle lohnsteuerpflichtigen Beschäftigten erhalten zudem eine Energiepreis-Flatrate von 300 Euro: Menschen mit wenig Geld erhalten einen Heizkostenzuschuss, Familien einen Sofortzuschlag. Außerdem wurden Hilfspakete für die Wirtschaft geschnürt und Abschreibungsregeln geändert. Einen großen Anteil daran hat auch die Abschaffung der EEG-Umlage auf der Stromrechnung ab Mitte des Jahres.

Soziale Projekte werden verschoben

Die Zahlen wurden von der Opposition kritisiert. Die Linke kritisierte die Verschiebung wichtiger sozialer Projekte wie der grundlegenden Kindersicherung und des geplanten Bürgergeldes.

Die Union hält die Neuverschuldung für deutlich zu hoch. “Das ist kein Haushalt, das ist ein Schuldenberg”, sagte der CSU-Bundestagsvorsitzende Alexander Dobrindt. CDU und CSU plädieren dafür, jetzt und nicht erst in Zukunft Rücklagen in Milliardenhöhe zu begleichen und an einigen Stellen zu sparen. Stattdessen kündigt die Koalition neue Ausgaben an.

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